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Aktuell Amerika

Neuer Kongress nimmt Arbeit auf

Knapp zwei Monate nach der Wahl sind die beiden Kammern des US-Kongresses zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Obama-Gegenspieler Boehner wurde als Chef des Repräsentantenhauses bestätigt.

Zum Auftakt der Sitzungen auf dem Kapitol in Washington wurden die neu- und wiedergewählten Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses eingeschworen.

Durch die Wahl vom 6. November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress nicht grundlegend geändert. Im Senat haben die Demokraten des ebenfalls am 6.11.2012 wiedergewählten Präsidenten Barack Obama weiter die Mehrheit.

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Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Sie verfügen über 55 Sitze, die konservativen Republikaner über 45. Das Repräsentantenhaus wird trotz leichter Verluste bei der Wahl weiter von den Republikanern dominiert. Sie stellen 234 der insgesamt 435 Abgeordneten, die Demokraten 201. Der Republikaner John Boehner wurde als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt, auch wenn er nicht alle Stimmen seiner Fraktion erhielt. Er setzte sich mit 220 zu 192 Stimmen gegen die Demokratin Nancy Pelosi durch. Boehner ist formell der drittmächtigste Mann der Vereinigten Staaten.

Dem neuen Kongress gehören mit 20 Senatorinnen und 80 weiblichen Abgeordneten im "Haus" so viele Frauen an, wie noch nie. Die Mehrheit stellen aber weiße Männer, wie immer seit dem ersten Zusammentreten des Kongresses im Jahre 1789.

Viel Zeit sich einzugewöhnen, haben die Senatoren und Abgeordneten nicht. Vor allem in der Haushaltspolitik stehen bald wichtige Entscheidungen an. Nach der Einigung auf einen Kompromiss am Jahreswechsel zur Umschiffung der "Fiskalklippe" müssen nun die Probleme Schuldenobergrenze und Etat-Einsparungen gelöst werden.

wl/gmf (dpa, afp, rtre)

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