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Politik

Neuer globaler Rüstungswettlauf

2002 war für die weltweiten Abrüstungsbemühungen ein schlechtes Jahr. Dies stellt das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) in seinem Jahresbericht 2003 fest. Mit steigenden Militärausgaben ist zu rechnen.

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Unveränderte Nachfrage nach Waffen

Weltweit hat das Gefühl von Unsicherheit zugenommen. Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) geht gar so weit, von einem Zustand der globalen Unsicherheit zu sprechen. Zwar sei im Laufe des vergangenen Jahres der Bekämpfung der Armut eine wachsende politische Bedeutung zugekommen, wie die UN-Konferenzen von Monterrey und Johannesburg bewiesen. Dennoch können die Anstrengungen nicht mit den wachsenden Militärausgaben mithalten. Im Jahr 2002 sind die Militärausgaben weltweit auf 900 Milliarden Dollar gestiegen. Der Löwenanteil davon entfällt nach Angaben von Michael Brzoska vom BICC auf die USA, deren Anteil an den weltweiten Militärausgaben auf fast 40 Prozent gestiegen sei.

Schere wird immer größer

Die Verteidigungsausgaben der USA wuchsen 2002 um fast 13 Prozent. Russland und China gaben ebenfalls mehr Geld für ihre Streitkräfte aus, ihre Anteile an den weltweiten Militärausgaben sind allerdings mit vier bzw. fünf Prozent relativ gering, jedenfalls deutlich geringer als die der Vereinigten Staaten. Viele andere Staaten sind diesem Trend der steigenden Militärausgaben nicht gefolgt. "Insgesamt", so das BICC, "wird die Schere der Militärausgaben zwischen der USA und dem Rest der Welt immer größer."

An den Ausgaben für die weltweite Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich haben die USA sogar einen Anteil von zwei Dritteln. Der Fortschritt der Abrüstung weltweit wird vom Konversionszentrum anhand unterschiedlicher Indikatoren gemessen, wie zum Beispiel der Rolle der Rüstungsindustrie als Wirtschaftsfaktor.

Nach Angaben von Brzoska ist China mit 2,5 Millionen Beschäftigten immer noch das Land mit den meisten Menschen in der Rüstungsproduktion. Es sei aber absehbar, dass die USA demnächst auch das Land mit den meisten Rüstungsbeschäftigten weltweit sein werden. In den USA kommen auf zwei Soldaten drei Beschäftigte in der Rüstungsindustrie und von den 100 größten Rüstungsherstellern hatten, so der Bericht des BICC, 42 ihren Sitz in den USA.

"Die Welt ist dem Frieden nicht näher gekommen"

Die Zahl der Soldaten weltweit sowie die Menge der schweren Waffen sind dem Jahresbericht des BICC zu Folge 2002 zurückgegangen. Konkrete Fortschritte bei der Demobilisierung von bewaffneten Kämpfern seien vor allem in der Region der Großen Seen in Zentralafrika sowie in Kolumbien und einigen mittelamerikanischen Staaten zu verzeichnen. Dennoch: aus diesen Indikatoren zu folgern, die Welt sei dem Frieden näher gekommen, hält Brzoska für einen Trugschluss: "Die Streitkräfte ersetzen ältere Waffen durch eine geringere Zahl von neuen, technologisch fortgeschritteneren Waffen Der Rückgang der Zahl der schweren Waffen bedeutet nicht unbedingt eine qualitative Abrüstung."

Bei gleichgewichtiger Berücksichtigung von Militärausgaben, Rüstungsbeschäftigung, Anzahl der Soldaten und Zahl der schweren Waffen liegt der Anteil der USA an den weltweiten Beständen bei etwa 22 Prozent. Nach den USA folgen China mit etwa 15 Prozent und Russland mit etwa sieben Prozent an den weltweiten Beständen.

Armut als Grundstein für neue Auseinandersetzungen

Aus dieser zunehmenden technischen Überlegenheit leitet sich eine neue Militärstrategie ab: Die USA begegnen den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohungen, denen sie oder ihre Verbündeten sich ausgesetzt sehen, mit technologischer Aufrüstung. Als Konsequenz aus diesem Kurs befürchtet das Konversionszentrum in Bonn ein neues weltweites Wettrüsten. Des Weiteren werden der Kampf gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung über die Bevorzugung der Militärausgaben vernachlässigt - und somit geradezu der Grundstein für neue militärische Auseinandersetzungen gelegt.

Das Fazit der BICC-Experten lautet: Militärische Überlegenheit führt weder zu Frieden noch zu Sicherheit. Solange der Kampf gegen die Armut nicht entschiedener geführt wird, kann die Welt nicht sicherer gemacht werden.

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