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Nahost

Neuer Entwurf für eine Libanon-Resolution

Die USA und Frankreich haben sich in New York auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Libanon-Resolution des Sicherheitsrates geeinigt. Israel signalisiert Ablehnung.

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Fäden gezogen: Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere

Die Resolution fordert die sofortige Beendigung der Feindseligkeiten. Zudem müssten sich die israelischen Truppen "so bald wie möglich" aus dem Libanon zurückziehen, heißt es in einer Kopie des Entwurfs, die der
Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend vorlag.

Israel lehnt ab

Israels Regierungssprecher Avi Pazner sagte in Jerusalem, dass der Entwurf für Israel "inakzeptabel" sei. "Die diplomatische Option ist für den Moment gescheitert. Wir haben keine andere Wahl als uns zu einer militärischen Option hin zu orientieren." Pazner bestätigte, dass Regierungschef Ehud Olmert der israelischen Armee befohlen habe, sich auf eine Großoffensive im Südlibanon einzustellen. Er betonte, dass die "militärische Operation" sofort eingestellt werden könnte, sobald ein Resolutionsentwurf verabschiedet werden würde, der die israelischen Interessen widerspiegelt.

Das mühsam ausgehandelte Kompromisspapier sollte noch am Freitag (11.8., Ortszeit) im Weltsicherheitsrat eingebracht werden. Möglichst ebenfalls noch am selben Tag solle der Sicherheitsrat darüber abstimmen, verlautete aus französischen Delegationskreisen. Wann die Ratsmitglieder über den Entwurf abstimmen sollen, war zunächst unklar. Regulär wird das Gremium 24 Stunden nach der Einbringung über die Resolution abstimmen, es kann diese Frist allerdings verwerfen und sofort abstimmen, wenn alle 15 Mitgliedsländer einverstanden sind.

Zuvor hatte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich in die Verhandlungen im UN-Hauptquartier eingeschaltet. Auch die britische Außenministerin Margaret Beckett und der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy wurden im Laufe des Tages zur Abstimmung in New York erwartet. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass die israelischen Soldaten nicht sofort vollständig, sondern schrittweise aus dem Libanon abziehen. Gleichzeitig sollen libanesische Einheiten in das Gebiet einrücken und die UN-Blauhelm-Soldaten dort verstärkt werden. Darüber war schon am Donnerstag Einigkeit erzielt worden.

Was darf die Friedenstruppe?

Am Freitag ging es dann noch darum, ob die geplante internationale Sicherheitstruppe für den Südlibanon mit einem Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet werden sollte. Damit könnte die Truppe auch offensiv gegen die radikal-islamische Hisbollah vorgehen. Israel war dafür, doch die libanesische Regierung strikt dagegen. Schließlich einigten sich die USA und Frankreich auf eine neue Formulierung, die zunächst noch nicht bekannt wurde.

Die USA und Frankreich hatten am vergangenen Samstag schon einmal einen gemeinsamen Entwurf für eine Libanon-Resolution im Sicherheitsrat eingebracht, doch dieser war von der libanesischen Regierung abgelehnt worden. Der Libanon kritisierte vor allem, dass die Resolution keinen Rückzug der israelischen Streitkräfte verlangte. Daraufhin setzten sechstägige Verhandlungen ein, bei denen die USA tendenziell die Interessen Israels und die Franzosen eher die des Libanons verraten. Mehrmals standen die Gespräche kurz vor dem Zusammenbruch, bevor dann doch noch eine Einigung erzielt wurde. (sams)

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