Dialog zur Demokratisierung
2. Juli 2010
So richtig gut haben sie sich nicht verstanden in den vergangenen Jahren. Wenn es um Demokratie und Menschenrechte ging, hat es zwischen den USA und der EU manchmal ordentlich gescheppert. Das Gefangenenlager Guantánamo, die Todesstrafe, geheime Flüge der CIA - das waren einige der Aufreger zwischen den Europäern und der USA. Auf der anderen Seite attestierte das US-Außenministerium den Europäern im Frühjahr, man tue nicht genug gegen Antisemitismus und Islamophobie.
"Gemeinsame Werte"
Bei einem Treffen am Dienstag (29.06.2010) in Washington sollten diese Streitpunkte in den Hintergrund rücken. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hatte den Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, nach Washington eingeladen. Albright startete in dieser Woche einen Dialog mit altgedienten Politikern aus den USA und Europa. Gemeinsam soll diskutiert werden, wie man die Demokratisierung weltweit vorantreiben kann. Im "National Press Club" sprachen Buzek und Albright beim ersten Treffen von "gemeinsamen Werten".
Demokratisierung wird schwieriger
Albright führte das Beispiel Südamerika an: Dort hätten sich einige Länder in den vergangen Jahren "von einer ernstzunehmenden Demokratie abgewendet", sagte die US-Politikerin. Auch Schwellenländer wie China wollten sich nicht in ihre Politik hereinreden lassen. Und Afghanistan bewegt sich nach Einschätzung der meisten Experten in Sachen Demokratie kaum von der Stelle, obwohl die USA und die EU hier Milliarden an Entwicklungshilfe zahlen.
Es sei schwieriger geworden, anderen Ländern Demokratie und Menschenrechte zu vermitteln, sagte Jerzy Buzek. Er hat einen Großteil seines Lebens in der kommunistischen Diktatur Polens verbracht und in der Gewerkschaft Solidarność für Demokratie gekämpft. Nach dem Fall des eisernen Vorhanges ging auf einmal alles ganz schnell, sagt Buzek. Bei Ländern wie China oder Russland sei das nicht so einfach. "Das sind unabhängige Staaten, sie fühlen sich stark. Sie zu etwas zu zwingen könnte sogar gefährlich werden."
Auf positive Beispiele verweisen
Man dürfe dennoch nicht aufhören, mit diesen Ländern zu reden, und müsse auf positive Beispiele wie Indien oder Brasilien verweisen. Doch wie genau man vorgehen will, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. "Die Europäer haben in den letzten Jahren eher auf Entwicklungshilfe wert gelegt, die Amerikaner setzten auf politische Veränderungen", sagt Vin Weber, der früher für die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus saß.
Zwischen Europa und den USA geht es um die Frage: Schafft man zunächst politische Strukturen und Institutionen und hofft dann auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, oder setzt man zunächst auf Entwicklungshilfe gefolgt von politischen Reformen? "Die Leute wollen wählen gehen und etwas zu Essen haben", bemüht sich Madeleine Albright beide Ansätze zu vereinen.
Über Guantánamo spricht niemand
Guantánamo? CIA-Verhörmethoden? Darüber spricht heute niemand. Auf die Frage eines Journalisten nach dem schwierigen Verhältnis zwischen dem "Kampf gegen den Terror", Menschenrechten und Demokratie, geht Albright nicht wirklich ein. Und so bleibt auch das Swift-Abkommen unerwähnt, das die USA und die EU in dieser Woche beschlossen haben.
Das Abkommen bestätigt eine bestehende Praxis: Die USA haben damit Zugriff auf Details von Banküberweisungen, die aus der EU in ein Nicht-EU-Land getätigt werden. Mit diesen Daten wollen die USA auch Terrornetzwerke überprüfen. Das mag der Sicherheit dienen, kratzt aber gefährlich an den Bürgerrechten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss das Europaparlament noch zustimmen. In Washington sagt Jerzy Buzek, dass er dabei keine Probleme erwarte.
Autor: Benjamin Hammer
Redaktion: Anne Herrberg