Neuer Außenminister setzt auf Kontinuität

Nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb steht am Donnerstag (29.10.2009) die Amtsübergabe der Ministerien an. Der neue Außenminister Guido Westerwelle setzt auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier sprach Westerwelle in Berlin von einer "großen Erfolgsgeschichte", die er fortsetzen wolle. "Unsere Politik ist immer dann am erfolgreichsten, wenn sie Seite an Seite mit unseren Partnern erfolgt. Zugleich sollten wir uns nicht kleiner machen als wir sind."

Westerwelle bedankt sich bei Steinmeier

Westerwelle plädierte vor mehreren hundert Beschäftigten des Auswärtigen Amtes für eine noch engere Verflechtung der internationalen Staatengemeinschaft. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise habe vor Augen geführt, wie wichtig das sei. Ferner sprach sich der FDP-Vorsitzende dafür aus, die Beziehungen zu Deutschlands osteuropäischen Nachbarn weiter zu vertiefen. Als Vorbild nannte er das Verhältnis zu Frankreich. Ausdrücklich lobte er Vorgänger Steinmeier für die geleistete Arbeit.

Nach der ersten Auslandsreise an diesem Donnerstag - gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt er zum EU-Gipfel nach Brüssel - will Westerwelle am kommenden Montag zu seiner ersten alleinigen Reise im neuen Amt nach Frankreich und in die Niederlande fliegen. Bei einem ersten Telefonat mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman nahm Westerwelle auch eine Einladung nach Israel an. Einen Termin für eine Nahost-Reise gibt es allerdings noch nicht.

Schäuble wechselt die Ämter, Schmidt fällt Abschied schwer

Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble übergibt das Ressort an seinen Parteifreund Thomas de Maizière und übernimmt selbst das Amt des bisherigen Finanzministers Peer Steinbrück. Im Entwicklungsministerium hatte die dienstälteste SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den Stab schon am Mittwochabend ihrem Nachfolger Dirk Niebel von der FDP übergeben.

Mit Tränen in den Augen hat sich die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von ihren Mitarbeitern verabschiedet. "Es fällt mir schwer, mich von jedem von Ihnen zu trennen", sagte Schmidt bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Philipp Rösler (FDP). "Es hat in den vergangenen neun Jahren keinen Tag gegeben, an dem ich nicht gerne ins Amt gekommen bin." Die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas leitete das Amt mit Standorten in Berlin und Bonn seit 2001. Ihren Amtsnachfolger Rösler warnte Schmidt vor dem großen Einfluss der Lobbyisten. Die 60-Jährige ist weiterhin Bundestagsabgeordnete, will sich jedoch nicht mehr der Gesundheitspolitik widmen.

Leutheuser-Schnarrenberger will Neuanfang

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuausrichtung der Rechtspolitik angekündigt. Sie verstehe ihre Rückkehr in das Amt nach 14 Jahren als Chance für eine grundlegende Richtungsänderung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit" gekommen. Mit dem Koalitionsvertrag sei der "Einstieg in einen Paradigmenwechsel geschafft", sagte die Ministerin. Sie war aus Protest gegen den Lauschangriff 1996 als Justizministerin zurückgetreten.

Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfungen bei der Online-Durchsuchung will sich Leutheusser-Schnarrenberger nach eigenen Worten nicht zufriedengeben. Es werde weitere Gesetzesänderungen geben, sagte die 58-Jährige. Die Kritik der Polizeigewerkschaften, dadurch würde die Online-Durchsuchung in der Praxis wirkungslos, wies sie zurück. "Die Polizeigewerkschaften sprechen doch selbst von einer Ultima Ratio. Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre." Festhalten will Leutheusser-Schnarrenberger auch an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehe es nicht als Hindernis, dass sie als Ministerin dann gegen die Bundesregierung antrete.

Ostdeutsche CDU-Abgeordnete sind sauer

Mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete haben Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigert, weil aus ihrer Sicht der Mangel von ostdeutschen Ministern ein Affront darstellt. Ein thüringischer Parlamentarier, der nicht genannt werden wollte, sagte der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung": "Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß. Dieses westdeutsche Kartell dient sicherlich nicht dem Zusammenwachsen Deutschlands."

Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 323 der 612 anwesenden Abgeordneten für Merkel. Insgesamt haben Union und FDP aber 332 Abgeordnete, so dass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. In Merkels Kabinett ist kein Minister aus Ostdeutschland vertreten, lediglich Merkel selbst ist in der früheren DDR aufgewachsen.

Auf dem kleinen CDU-Parteitag, bei dem der Koalitionsvertrag am Montag abgesegnet worden war, hatte es bereits Kritik an der geringen Berücksichtigung ostdeutscher CDU-Politiker gegeben. So beschwerte sich der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz über eine mangelnde Beteiligung der Ostdeutschen an den Koalitionsverhandlungen und wies darauf hin, dass die Ostdeutschen mit 45 Abgeordneten genau so stark seien wie die CSU-Landesgruppe, die im neuen Kabinett mit drei Ministern vertreten ist.

Autor: Marcus Bölz (mit dpa, afp)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot