Australiens Premierminister vereidigt

"Das ist eine sehr aufregende Zeit für alle Australier", sagte Malcolm Turnbull in der australischen Hauptstadt Canberra kurz vor seiner Vereidigung als neuer Premierminister. Diese Entwicklung habe er so nicht erwartet. "Aber ich fühle mich privilegiert, Teil dieser Entwicklung zu sein und bin für die neue Aufgabe bereit." Zuvor hatte er den zuletzt unpopulären und politisch angeschlagenen Ex-Regierungschef Tony Abbott bei der Abstimmung um den Vorsitz der Liberalen-Fraktion am Montag besiegt.

Turnbull versprach, während seiner Regierungszeit alle Stimmen der Regierung in seine Arbeit mit einzubeziehen, im Gegensatz zu dem polarisierenden Führungsstil, der seinem Rivalen Abbott zuletzt vorgeworfen worden war. "Um ein erfolgreicher Parteivorsitzender zu sein, muss man Menschen mitnehmen", sagte Turnbull.

Neuer Politikstil

Nach seinem Sieg betonte der neue Regierungschef, Australien brauche eine politische Führung, "welche die Intelligenz der Leute respektiert" und die komplexen Themen der Politik transparent mache. Er trete sein Amt "demütig" an. Abbott äußerte sich nach seiner Niederlage nicht. Turnbull will der unter dem Ende des Rohstoffbooms leidenden Wirtschaft des Landes unter die Arme greifen. "Ich bin voller Optimismus. Wir werden in den nächsten Wochen Grundlagen schaffen, um unseren Wohlstand in den kommenden Jahren sicherzustellen", sagte er in Canberra.

Turnbull ist seit Juni 2013 der vierte Regierungschef Australiens. Es wird erwartet, dass er das Kabinett umbildet und stärker auf Klimaschutz setzt als sein Vorgänger. Turnbull ist ein starker Kontrast zu dem Katholiken und Royalisten Abbott; er würde an der Regierungsspitze Australiens lieber einen Präsidenten sehen als die britische Monarchie. Bei der Abstimmung wurde zudem Außenministerin Julie Bishop zur Vizeparteichefin gewählt; sie konnte sich mit 70 zu 30 Stimmen klar gegen Verteidigungsminister Kevin Andrews durchsetzen. Die nächste Parlamentswahl steht in Australien voraussichtlich im Januar 2017 an. Turnbull sagte, er strebe keine vorgezogenen Neuwahlen an.

Vage Versprechen und politische Fehltritte

Die schleppende Konjunktur, mehrere politische Kehrtwendungen und immer wieder rufschädigende Indiskretionen aus den eigenen Reihen setzten Ex-Regierungschef Tony Abbott so sehr zu, dass die parteiinterne Revolte nun erfolgreich war. Sein Rivale, der ehemalige Anwalt, Banker und self-made Multimillionär Turnbull, warnte immer wieder vor einer Niederlage der Regierungspartei gegen die oppositionelle Labour-Partei von Bill Shorten, sollte Abbott weiter im Amt bleiben.

"Wenn wir mit Herrn Abbott als Premierminister fortfahren, dann ist klar, was passiert: Er wird nicht mehr Premierminister sein, und Herr Shorten wird ihm nachfolgen", warnte Turnbull immer wieder. Turnbull war bereits seit längerem Abbotts parteiinterner Gegenspieler. In seiner konservativ ausgerichteten Partei eckt Turnbull allerdings unter anderem mit seinen liberalen Ansichten zur Homoehe an. Kurz nach seiner Vereidigung verkündete Turnbull, dass er über die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in einem Referendum Anfang nächsten Jahres abstimmen lassen wolle.

Die Liberalen sind die stärkste Fraktion in der liberal-konservativen Regierungskoalition. Abbott stand allerdings zuletzt zunehmend in der Kritik. Seine Umfragewerte waren im Keller, die seiner Koalition lagen weit hinter denen für die oppositionelle Labour-Partei. In einer Umfrage aus der vergangenen Woche zeigten sich 63 Prozent der Wähler unzufrieden mit Abbotts Regierung.

Anfang Februar hatte der umstrittene Premierminister ein Votum in seiner eigenen Partei über die Absetzung als Parteichef und damit auch als Regierungschef noch überstanden. Aber seither war es dem seit September 2013 amtierenden Abbott nicht gelungen, die Umfragewerte zu seinen Gunsten zu wenden.

pab/mak (dpa, afp, rtr)