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Wirtschaft

Neuer Anlauf für transatlantische Wirtschaftspartnerschaft

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel soll auf einem EU-USA-Gipfel am Montag ein neuer Anlauf für eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft genommen werden. Viele strittige Themen bleiben dabei ausgeklammert.

Gruppenfoto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschaftsvertretern vor Schloss Meseberg. Quelle: AP

Merkel, Barroso und deutsche Wirtschaftsvertreter wollen transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vertiefen

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, sind zwar wirtschaftlich aufeinander angewiesen, aber offiziell vertraglich besiegelt haben sie das nie. Die USA und die EU, die täglich für 1,7 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen austauschen, haben nie ein förmliches direktes Handelsabkommen geschlossen. Sie sind nur über die Welthandelsorganisation WTO miteinander verbunden.

Ein seltsamer Zustand, findet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Die Vereinigten Staaten und Europa sind die beiden größten Handelspartner in der Welt. Wir sind entschlossen, die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen. Handel und Investitionen sind der Grundstein dieser Beziehung, und darauf werden wir aufbauen."

Nur eine politische Willenserklärung

Seit über zehn Jahren gibt es Absichtserklärungen, die Aufbauarbeit zu beginnen. Trotz vieler Gipfeltreffen sind die meisten Versuche, noch bestehende Handelshemmnisse abzubauen, im bürokratischen Sande verlaufen. Die deutsche EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will das jetzt ändern und hat ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen mit der Regierung von Präsident George W. Bush aushandeln lassen.

Merkel und Barroso, beide lächelnd und mit Hand am Kinn, bei einer Pressekonferenz in Brüssel vor dem EU-Logo der deutschen Ratspräsidentschaft. Quelle: AP

Gemeinsamer Blick über den Atlantik: Angela Merkel und José Manuel Barroso

Auch dieses Abkommen ist zunächst nur eine politische Willenserklärung, kein rechtlich bindender Vertrag. Bis 2015 sollen nach konkreten Zeitplänen Handelshemmnisse, die nichts mit klassischen Zöllen zu tun haben, in vielen Branchen abgebaut werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Diese transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist ganz klar zu unterscheiden von der Doha-Runde, also von den Welthandelsgesprächen, in denen es um multinationale Abkommen geht, die wir wollen und abschließen wollen. Hier geht es einfach um die Frage von nichttarifären Hemmnissen, also um die Harmonisierung von Standards, die uns sehr viele Kosten ersparen könnten."

Doppelte Normenkontrollen

Eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um drei Prozent wäre möglich, schätzen Experten. Bislang müssen beispielsweise deutsche Autos, die in den USA zugelassen werden sollen, anderen Chrashtests unterzogen werden - ihre Scheinwerfer, Blinker, Sicherheitsgurte und Scheibenwischer unterliegen in Amerika anderen Normen als in Deutschland. Für amerikanische Wagen gilt das in umgekehrter Richtung ebenso. Das macht die Autos unnötig teuer. Selbst Schraubenschlüssel sind auf beiden Seiten des Atlantiks wegen unterschiedlich großer Muttern nicht kompatibel, ganz zu schweigen von Netzsteckern, Telefonen und tausenden anderen Waren.

Crashtest mit einem orangefarbenen Mercedes-Benz der C-Klasse. Quelle: dpa

Europäischer Crashtest nicht gleich amerikanischer Crashtest!

Das soll nun anders werden, doch Wirtschaftsexperten warnen, der Teufel stecke oft im Detail, und die Bürokratie sei in den USA, anders als in Europa, sehr dezentral organisiert. EU-Handelskommissar Peter Mandelson: "Bessere Gesetzgebung brauchen wir nicht nur auf dieser Seite des Atlantiks. Es gibt viele Bereiche, in denen transatlantische Firmen doppelte Kosten haben, um auf beiden Märkten verkaufen zu können."

Gemeinsamer Schutz vor asiatischer Konkurrenz

Bis 2009 sollen die Bilanzvorschriften für die Bewertung von Unternehmen vereinheitlicht werden. Firmenkäufe werden erleichtert. Der erste Teil einer umfassenden Öffnung des Luftverkehrs soll in Washington unterschrieben werden. In der Nanotechnologie und beim Biodiesel wollen die EU und Nordamerika gemeinsam Weltstandards setzen. Die gemeinsame Handelspolitik soll auch vor China und Indien schützen, die zunehmend zu Konkurrenten werden, glauben Wirtschaftsexperten.

Matthias Wissman, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages und einer der größten Befürworter der transatlantischen Freihandelszone, hält dagegen, es gehe nicht um eine neue Festung, sondern prinzipiell stehe die Freihandelszone später auch dritten Staaten offen. Auch für die Entwicklungsländer und den Verlauf der Welthandelsgespräche stelle der Schulterschluss der Handelsriesen, die rund 40 Prozent des weltweiten Handels miteinander abwickeln, keine Bedrohung dar.

Strittige Themen wie die Agrarsubventionen, der Streit um Flugzeugsubventionen bei Boeing und Airbus oder der Klimaschutz sollen zunächst ausgeklammert werden. Schließlich möchte EU-Chefin Angela Merkel das Rahmenabkommen mit den USA als großen außenpolitischen Erfolg ihrer Präsidentschaft in der Union verkaufen. Ob der von den Demokraten beherrschte Kongress, der eher zu Protektionismus neigt, das Handelsabkommen ebenso stützen wird wie Merkel-Freund George W. Bush, ist eine ganz andere Frage.

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