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Aktuell Nahost

Neuer Anlauf für Friedenskonferenz über Syrien

Die mehrfach verschobene Friedenskonferenz für Syrien soll nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 22. Januar stattfinden. An den Treffen sollen auch Vertreter des Assad-Regimes und der Opposition teilnehmen.

Bei der Ankündigung in New York sprach Ban von einer "Mission der Hoffnung". Unmittelbares Ziel sei die Schaffung einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Rechten, wozu auch die Befehlsgewalt über das Militär und die Sicherheitskräfte Syriens gehöre, so der Generalsekretär. Der Konflikt in dem Bürgerkriegsland dauere schon viel zu lange. "Es wäre unverzeihlich, diese Gelegenheit nicht zu nutzen, um dem Leid und der Zerstörung ein Ende zu bereiten."

Ban Ki Moon rief zugleich alle regionalen und internationalen Partner auf, an einer Lösung des Konflikts konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehöre vor allem die Durchsetzung einer Waffenruhe. Auch müsse Helfern der Zugang zu Notleidenden gewährt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: Reuters)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs

Bürgerkrieg soll politisch beendet werden

Vor der Bekanntgabe des neuen Termins hatte sich der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, am Sonntag mit den Außenministern der USA, Russlands und Irans am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf getroffen. Am Montag traf er noch einmal mit Diplomaten aus Washington und Moskau an gleicher Stelle zusammen.

Ziel der Friedenskonferenz ist eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in dem Nahost-Land. Dort wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen mehr als 120.000 Menschen getötet und UN-Angaben zufolge fast neun Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Opposition reagiert positiv

Ursprünglich hätten die Verhandlungen noch in diesem Jahr stattfinden sollen, doch gab es Streit darüber, wer an der Konferenz teilnehmen soll. Offen war auch die Frage, ob Länder wie der mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad verbündete Iran oder Saudi-Arabien als Unterstützer der Rebellenbewegung einbezogen werden. Die Aufständischen hatten verlangt, dass Assad zurücktritt und vom politischen Übergangsprozess ausgeschlossen wird. Assads Anhänger lehnten dies kategorisch ab.

Die syrische Opposition reagierte positiv auf die angekündigte Friedenskonferenz. "Wir haben beschlossen, dass wir teilnehmen wollen, von daher ist das aus unserer Sicht eine gute Nachricht" sagte Fais Sara, ein führendes Mitglied der Nationalen Syrischen Allianz, am Montag in Istanbul. Die Allianz werde die Delegation der Opposition in Genf leiten. Islamistische Kämpfer hatten dagegen gedroht, Teilnehmer der Konferenz als Verräter zu betrachten. Sie werfen den gemäßigten Kräften vor, damit Assads Gewaltherrschaft anzuerkennen..

gmf/re (afp, dpa, epd, rtr)