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Fokus Osteuropa

Neuer Anlauf der orange Kräfte in der Ukraine

In der Ukraine zeichnet sich eine neue Parlamentsmehrheit aus drei Fraktionen ab. Während Premier Tymoschenko das Ende der politischen Krise verkündet, warnen Experten vor überzogenen Erwartungen.

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Politische Rivalen und Partner

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, " Unsere Ukraine", will wieder eine Regierungskoalition mit der Partei " Block Tymoschenko" eingehen. Damit kommt es zu einer Neuauflage der einstigen pro-westlichen " Orange Koalition". Verstärkt werden soll sie durch die Partei von Wolodymyr Lytwyn.

Lytwyn wurde inzwischen zum Parlamentsvorsitzenden gewählt. Auch Abgeordnete der Opposition stimmten für ihn. Lytwyn hatte das Amt bereits unter dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma inne. Die neue Mehrheit im Parlament verfügt über 248 der insgesamt 450 Sitze. Der Chef der Präsidentenpartei " Unsere Ukraine", Wjatscheslaw Kyrylenko, teilte mit, man wolle ein Bündnis zwischen der Partei von Premierministerin Julija Tymoschenko und der " Partei der Regionen" des ehemaligen Regierungschefs Wiktor Janukowytsch verhindern.

Tymoschenko spricht von Neuanfang

Premierministerin Tymoschenko verkündete das Ende des monatelangen politischen Stillstands: "Im Parlament wurde eine neue Koalition von drei politischen Kräften gebildet. Die Parlamentskrise ist beendet". Zugleich griff sie in ihrer Ansprache allerdings das Staatsoberhaupt an: "Alle diese positiven Schritte wurden nicht mit Hilfe des Präsidenten, sondern trotz seines aktiven Widerstands gegen die Bildung der Koalition unternommen."

Juschtschenko seinerseits rief das Parlament auf, nun die nötigen Beschlüsse zur Bekämpfung der Finanzkrise zu fassen und zügig den Haushalt 2009 zu verabschieden. Tymoschenko kündigte an, alle Fraktionen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. Zudem soll ihr zufolge die Regierung demnächst durch neue Köpfe gestärkt werden.

Experte: Krise nicht überwunden

Mit der Wahl des Parlamentsvorsitzenden und der Bildung einer neuen Koalition sei die Krise keineswegs beendet, meint der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko. Er ist überzeugt, dass insbesondere Julija Tymoschenko ihren Posten als Premierministerin behalten will. Juschtschenko und dessen Vertreter im Parlament würden aber vermutlich darauf bestehen, dass die Premierministerin abgesetzt wird und sich einer Neuwahl im Parlament stellt. "Hier kann es zu Streit in der Koalition kommen und es bestehen auch Risiken für Tymoschenko bei einer Abstimmung im Parlament, wenn es dazu kommt", so der Experte.

Fesenko geht davon aus, dass die innenpolitische Krise bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts andauern wird. Im Gespräch mit der Deutschen Welle schloss er nicht aus, dass der Präsident und seine Fraktion "Unsere Ukraine" die Unterzeichnung des Koalitionsabkommens hinauszögern würden, um die Möglichkeit einer vorzeitigen Parlamentsauflösung offen zu halten.

Juschtschenkos Partei hatte das Bündnis mit Tymoschenkos Block im September 2008 aufgekündigt, nachdem dieser gemeinsam mit der oppositionellen "Partei der Regionen" eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hatte, die die Macht des Präsidenten begrenzen. Als weiterer Grund für das Scheitern der Koalition wurde angegeben, dass sich beide Lager nach dem Kaukasus-Krieg von Anfang August nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland einigen konnten. Juschtschenko löste in der Folge das Parlament auf. Vorgezogene Parlamentswahlen gelten mit der Bildung einer neuen Koalition nun als unwahrscheinlich. (mo)