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Fokus Südosteuropa

Neuer Anfang für die kroatisch-serbischen Beziehungen

Mitten in den kroatischen Präsidentschaftswahlen kündigte Serbien eine Völkermordklage gegen den Nachbarn an. Kann der neue Präsident Ivo Josipović die Lage jetzt entschärfen?

Symbolbild: Eine kroatische und eine serbische Flagge (Foto: DW)

Josipović möchte das frostige Klima zwischen den Nachbarn auftauen

Wenn sich der neue kroatische Präsident Ivo Josipović Ende Februar an seinen Schreibtisch setzt, hat er keine Zeit zu verlieren, denn im Wahlkampf hat er viel versprochen. Die kroatische Wirtschaft strauchelt und auch in den Beziehungen zu den Nachbarn gibt es noch einiges zu lösen.

Zwar trifft sich Premierministerin Jadranka Kosor am Mittwoch (13.01.2010) in Kranjska Gora mit ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor, um die letzten offenen Streitereien über den Grenzverlauf zu Land und zur See zu besprechen - aber mit seinem südlichen Nachbarn Serbien wird sich Josipović sicherlich noch längere Zeit beschäftigen müssen. Nach dem Krieg in den 90er Jahren mangelt es an gegenseitigem Vertrauen.

Klage und Gegenklage

Kroatiens scheidender Präsident Stipe Mesić (Foto: AP)

Stipe Mesić hinterlässt seinem Nachfolger einige Probleme

So lieferte sich Kroatiens scheidender Präsident Stipe Mesić noch kurz vor Ende seiner Amtszeit mit seinem serbischen Amtskollegen Boris Tadić Verbalattacken. Belgrad fühlte sich von Mesićs Handlungen immer wieder provoziert.

Zuerst begnadigte er einen kroatischen Kriegsverbrecher, der wegen der Ermordung von serbischen Zivilisten verurteilt worden war. Dann stattete er praktisch seinen letzten Staatsbesuch dem Kosovo ab, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt. Erschwerend kommt aus serbischer Sicht hinzu, dass Kroatien als einer der ersten Staaten Kosovo anerkannt hat.

Zudem beschuldigen sich die einst kriegführenden Nachbarn gegenseitig des Völkermords. Noch im Jahr 1999 reichte Kroatien gegen Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage ein. Ende 2009 kündigte dann Belgrad eine "Gegenklage" vor dem IGH an. Die Kroatische Regierung reagierte pikiert: Die Kroaten hätten sich schließlich nur gegen einen Angriff von Miloševićs Truppen verteidigt, so ihr Argument.

Offen für Lösungen

Ivo Josipović auf einem Sessel (Foto: Josipovic)

Der neue Präsident sieht Fortschritte in den Beziehungen

Josipović erklärte zwar, gutnachbarschaftliche Beziehungen gehörten zu den Prioritäten in seiner Amtszeit, die Klage gegen Serbien zurückzuziehen halte er jedoch nicht für angebracht.

Seiner Meinung nach habe das Gerichtsverfahren nämlich auch positive Effekte gehabt. So hätten Forderungen an den früheren Kriegsgegner zur Vertrauensbildung beigetragen: "Heute arbeiten wir ernsthaft daran, den Verbleib der vermissten Personen aufzuklären. Das Verfahren zur Rückgabe der Beutekunst ist angelaufen. Serbien hat eine Sonderstrafkammer für Kriegsverbrechen, die nach meiner Meinung sehr gut arbeitet. Serbien arbeitet mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zusammen."

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