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Deutschland

Neue Ziele für die Entwicklungspolitik

Eine "Zukunftscharta" soll Deutschlands Entwicklungspolitik neu definieren. Mit viel Pomp übergab der zuständige Minister Müller das Schriftstück der Kanzlerin, doch seine eigentlichen Adressaten waren andere.

Entwicklungsminister Gerd Müller und Angela Merkel mit Kindern auf der Bühne (Bild: dpa)

Minister Gerd Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kindern auf der Bühne

Im entscheidenden Moment müssen - natürlich - Kinder auf die Bühne. Zukunft gleich Kinder, dieser naheliegende Vergleich fehlt in keiner Rede an diesem Tag, also hantiert Gerd Müller (CSU) mit dem großen blauen Buch vor dem Gesicht eines kleinen Mädchens herum, das genau bis zu der Höhe reicht, in der Erwachsene feierlich Dinge in die Hände anderer Erwachsener geben. Das blaue Buch, das der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Bühne an seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), übergibt, heißt

Zukunftscharta

. Zu dem großen Namen des Programms passt die aufwendige Veranstaltung. Schulklassen, gemeinnützige Organisationen und Botschafter sind zu der Übergabe dieses Dokuments in eine ehemalige Industriehalle in Berlin geladen und werden mit elektronischen Rhythmen und einer mehrfarbigen Lichtregie durch die vielen Reden und Diskussionen geführt.

Skepsis bei Organisationen

Seit April hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen an einer Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

gearbeitet. Dabei hätten viele Organisationen zuerst skeptisch reagiert, sagt Bernd Bornhorst, der Vorsitzende des Verbands VENRO, einem Zusammenschluss nicht staatlicher Entwicklungsorganisationen. "Wir dachten, da geht’s wieder darum, Politik zu verkaufen und wir machen dann die Staffage dafür", fasst er die Befürchtungen zusammen. Inzwischen fällt sein Urteil verhalten positiv aus. "Wir waren sehr angetan davon, dass der Dialog so breit aufgestellt war."

Tatsächlich berührt das Büchlein mit etwa 60 Seiten so ziemlich alle großen globalen Themen: von ökologischer Nachhaltigkeit über religiöse und kulturelle Toleranz, die Schaffung von Frieden, die Förderung von Innovation und Digitalisierung, Menschenrechte und gute Regierungsförderung sowie menschenwürdige Beschäftigung. Müller spricht auf der Bühne von einer "Entwicklung von Freihandel zu Fair-Handel" und will eine "neue globale Partnerschaft" ins Leben rufen. "Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben Lösungen für die Welt von morgen", ruft er dem Publikum zu. Und Bundeskanzlerin Merkel ergänzt: "Nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur den Süden der Erdhalbkugel, sondern sie geht uns alle an."

Nachfolge der Milleniumsziele

Dabei werden konkrete Ziele in dem Papier nur vereinzelt genannt. Eine der wenigen greifbaren Marken, die sich die deutsche Entwicklungspolitik hier setzt, ist die Beseitigung von Hunger und extremer Armut bis 2030. Auch Aids soll zu diesem Datum ausgerottet sein, so das Ziel der Bundesregierung, die mit diesen Forderungen in die Verhandlungen über die Nachfolge der

Milleniumsziele der Vereinten Nationen

gehen will. Allerdings war eine Welt ohne extreme Armut bereits eins dieser Ziele, die sich die UN 2001 gegeben haben und die eigentlich 2015 erreicht werden sollten.

Viel mehr als ein tatsächliches Handlungsprogramm kann man das Buch dann auch als ein Signal an die kirchlichen und privaten entwicklungspolitischen Initiativen lesen, deren Vertreter zahlreich im Publikum sitzen. Denn während Dirk Niebel, der liberale Vorgänger Müllers als Entwicklungsminister, gerne die Rolle betonte, den die Wirtschaft in der internationalen Entwicklungskooperation spielen kann, geht Müller wieder stärker auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu.

Um das zu unterstreichen, spricht er den Vertreter der Industrie- und Handelskammer im Publikum direkt an, als er fordert, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Kaffee- und Kakaoplantagen in Afrika zu beenden. Dann dürfen die Kinder auf der Bühne noch ein paar Selfies mit Minister und Kanzlerin machen, bevor die Bühne für Musik freigemacht wird.

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