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Europa

Neue Zerreißprobe in Griechenland

Das griechische Parlament soll ein neues Sparpaket verabschieden. Es ist die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen aus dem Ausland und wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Vor dem Parlament formiert sich Protest.

Eine Revolte in der eigenen Partei konnte der konservative Premier Antonis Samaras noch rechtzeitig verhindern: Neulich ließ er den Hinterbänkler Nikos Stavrogiannis aus der Fraktion ausschließen, weil der als erster Abgeordneter einer Regierungsfraktion die Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit ablehnte. Damit hat Samaras die Konservativen anscheinend auf Linie gebracht. Umso heftiger brodelt es nun bei den anderen Koalitionsmitgliedern: Der Juniorpartner Demokratische Linke stellt sich geschlossen gegen die geplante Arbeitsmarktreform und auch in der sozialistischen Partei PASOK mehren sich die Proteststimmen.

Ansicht einer verlassenen U-Bahn-Haltestelle in Athen während des Generalstreiks (Foto: Reuters)

Generalstreik in Griechenland: Vor der Abstimmung steht selbst die U-Bahn still

Eigentlich verfügt die Drei-Parteien-Koalition mit 175 von 300 Abgeordneten über eine breite Mehrheit im griechischen Parlament. Doch mittlerweile steht fest, dass die 16 Parlamentarier der Demokratischen Linken ihre Unterstützung für das Sparpaket bei der Abstimmung am Mittwoch (07.11.2012) verweigern wollen, womit Samaras nur noch eine knappe Mehrheit hinter sich hätte. Nun kommt es entscheidend auf das Stimmverhalten der Sozialisten an. Das lässt sich aber kaum vorhersehen, meint der Athener Journalist und Wirtschaftsanalyst Kostas Tsouparopoulos und warnt: "Das Überleben der Drei-Parteien-Regierung hängt am seidenen Faden." Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass Premier Samaras das Sparpaket auch ohne die Stimmen der Demokratischen Linken problemlos durchs Parlament bringen würde - mit Unterstützung der Sozialisten. Doch mittlerweile drohe auch die sozialistische Partei an dem Streit um den Sparkurs zu zerbrechen. Selbst deren Parteichef Evangelos Venizelos sei nicht mehr unumstritten, erklärt Tsouparopoulos.

Schwere Einschnitte für Rentner und Arbeitnehmer

Unter anderem sieht das neue Sparpaket vor, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben und den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren. Immerhin hat der Finanzausschuss des griechischen Parlaments am Sonntag (04.11.2012) den Sparetat für 2013 mit der Stimmmehrheit der Konservativen und Sozialisten gebilligt. Die Demokratische Linke enthielt sich jedoch der Stimme mit dem Hinweis, sie würde erst im Plenum Stellung beziehen. Die Arbeitsmarktreform werde sie aber definitiv ablehnen, betonte Fraktionssprecher Theodoros Margaritis:

"Die Reform im Arbeitsrecht hat nichts mit den Fiskalproblemen des Landes zu tun und ist erst im letzten Moment auf die Agenda gesetzt worden." Fiskalmaßnahmen seien zwar schmerzhaft, aber sie könnten in Zukunft wieder rückgängig gemacht werden. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes sei dagegen ein tiefgreifender Einschnitt in die Gesellschaft. "Wir können nicht einem Gesetz zustimmen, das geltende Tarifverträge praktisch außer Kraft setzt und Arbeitnehmer den Unternehmensinteressen ausliefert", empörte sich der Abgeordnete der Demokratischen Linken.

Durchs Parlament gegen jeden Widerstand

Premier Samaras hat angekündigt, das gesamte Sparprogramm einschließlich Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel durchs Parlament zu bringen. Zeitungen berichten, der Premier ließe auch weitere Möglichkeiten ausloten, die Sparmaßnahmen auch gegen heftigen Widerstand durchzusetzen. Sollten sich etwa beide Koalitionspartner bei Teilen des Sparpakets der Stimme enthalten, dann könnte die einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier für ein positives Votum ausreichen. Verfassungsrechtlich sei dies nicht zu beanstanden, doch es wäre eine schwere politische Niederlage für Samaras, glauben viele Kommentatoren in Athen.

Bis zum letzten Moment versuchen konservative Politiker, den eigenen Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit einzureden, dass es praktisch keine Alternative zum Sparprogramm gibt. Im griechischen Fernsehen schlug der ehemalige Regierungssprecher Evangelos Antonaros dramatische Töne an: "Selbstverständlich muss man die Rechte der Arbeitnehmer schützen, das will ich ja auch. Voraussetzung dafür ist aber, dass es überhaupt noch Arbeitnehmer gibt." Laut Statistik verlören täglich über 1200 Menschen in Griechenland ihren Job. "Deshalb zählt hier vor allem eines: Dass die nächste Tranche ausgezahlt wird, damit die Wirtschaft langsam wieder in Fahrt kommt".

Tsipras fordert Neuwahlen

Porträt des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Rednerpult (Foto: Reuters)

Oppositionspolitiker Tsipras ist laut Umfragen immer beliebter

Nicht alle Griechen teilen diese Sichtweise. Die Gewerkschaften reagieren auf Kürzungen und Arbeitsmarktreformen mit einem 48-stündigen Generalstreik. Anwälte, Richter und Taxifahrer wollen sogar fast die ganze Woche lang streiken. Premier Samaras versucht, die Gemüter mit dem Versprechen zu beruhigen, es handele sich um das letzte Sparpaket, das er der Bevölkerung zumute. Der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras bezeichnet diese Äußerung als "Witz des Tages" und fordert Neuwahlen - offenbar beflügelt von aktuellen Umfragen, die ihm einen deutlichen Vorsprung vor den Konservativen bescheinigen.

Wirtschaftsanalyst Kostas Tsouparopoulos sieht Neuwahlen mit Skepsis. "Ich weiß nicht, ob dadurch die Probleme gelöst würden. Schon zwei Mal in diesem Jahr haben die Griechen gewählt, jetzt gibt es eine Regierung und das müsste erstmal reichen." Natürlich sei es einfach, das Sparpaket und somit auch die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Frage zu stellen, aber dann müsse man auch eine Alternative vorschlagen. Und die sehe auch er selber noch nicht.

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