Wiener Personalkarussell

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt in der Folge seiner Wahlniederlage vom Oktober 2006 den Vorsitz der konservativen Volkspartei ÖVP nieder. Schüssel gab am Dienstag (9.1.2007) in Wien bekannt, dass er in der künftigen großen Koalition mit den Sozialdemokraten kein Ministeramt in der Regierung des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) übernehmen wird. Stattdessen soll er ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Parlament werden.

Schüssels Nachfolge als ÖVP-Chef tritt kommissarisch der bisherige ÖVP-Fraktionschef Wilhelm Molterer an, der in der neuen Regierung auch das Finanzministerium und das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Wenige Stunden zuvor hatte bereits der bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben.

Studenten protestieren gegen Koalition

Er habe entschieden, seine politische Arbeit zu beenden und in die Privatwirtschaft zurückzukehren, sagte Grasser am Dienstag in Wien. Er war zuvor auch als Favorit für das Amt des österreichischen Vizekanzlers gehandelt worden. Grasser erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA, er werde nun eine Auszeit nehmen und sich seiner Frau und den Kindern widmen.

SPÖ und ÖVP hatten sich am Montag auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt. Die entscheidenden Koalitionsberatungen der Führungsgremien von SPÖ und ÖVP am Dienstag in Wien wurden von Protesten begleitet. Während die Vorstände der beiden Parteien über das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm berieten, demonstrierten Vertreter der sozialistischen Jugendverbände vor dem Parlament gegen eine SPÖ-Koalition mit der ÖVP. Sozialdemokratische Studenten protestierten gegen das politische Programm des designierten SPÖ-Kanzlers Gusenbauer.

Umnut auch bei den Sozialdemokraten

Besonders verärgert sind die Studenten über die Entscheidung Gusenbauers, entgegen seinem Wahlversprechen die von der Vorgängerregierung eingeführten Studiengebühren nicht abzuschaffen. Schon am Montagabend war es zu Studentenprotesten vor der SPÖ-Parteizentrale in Wien gekommen. Den Vorschlag Gusenbauers, die Studiengebühren durch Sozialarbeit "abzuarbeiten", bezeichneten die Studenten als "größten anzunehmenden Unfug".

Auch innerhalb der SPÖ regt sich Unmut über das neue Koalitionsabkommen. Nach Meinung vieler Sozialdemokraten habe sich die konservative Volkspartei mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Gusenbauer hat der ÖVP im künftigen Kabinett praktisch alle bedeutenden Ministerämter überlassen. (rri)