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Politik & Gesellschaft

Neue Wege gegen rechte Gewalt

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Neonazi-Morden. Sie will ein neues Kompetenzzentrum gegen rechte Gewalt schaffen. Der Zentralrat der Muslime begrüßt die Idee als wichtiges Zeichen im Kampf gegen Rechts.

Auch zweieinhalb Monate nach der im November 2011 bekannt gewordenen neonazistischen Mordserie gibt es in Deutschland noch eine Menge aufzuklären und zu bereden. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, hatte der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag (24.01.2012) zu einem Gipfel gegen Rechtsextremismus nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften sowie von Jugend-, Sport- und Kulturorganisationen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geben am Dienstag (24.01.12) im Innenministerium in Berlin nach einem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus eine gemeinsame Pressekonferenz. (Foto: Steffi Loos / dapd)

Kompetenzen bündeln: Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich)

Ein konkretes Ergebnis brachte das Treffen: die Einrichtung eines Informations- und Kompetenzzentrums, in dem Erfahrungen bestehender und künftiger Projekte gegen Rechtsextremismus gebündelt werden sollen. Denn, sagte Familienministerin Kristina Schröder, es gebe zwar kein Kompetenz-Defizit, aber zu wenig Austausch der in den Projekten gesammelten Erkenntnisse. An diesem Befund will die Christdemokratin schnellstmöglich etwas ändern und stellt zwei Millionen Euro für das von ihr angeregte Zentrum zur Verfügung.

Innenminister erhofft sich Signalwirkung

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazismus sei nicht nur eine Frage der Sicherheitspolitik, sagte Innenminister Friedrich. Es handele sich um eine Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft, wehrhaft zu sein gegenüber denjenigen, "die mit falschen Ideologien vor allem junge Menschen auf einen menschenverachtenden Weg bringen". Von dem Gipfel-Treffen solle ein Signal ins ganze Land ausgehen, hofft Friedrich. In Deutschland dürfe es "keinen Raum für Rechtsextremismus" geben. Auch dürften Menschen keine Angst haben vor Gewalttätigkeit oder vor Extremisten haben: "Wir sind eine Gesellschaft und haben die Verpflichtung, die Bürger in unserer Gesellschaft auch entsprechend zu schützen."

Kritik von der Amadeu-Antonio-Stiftung

Portraitbild der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. (Foto: Karlheinz Schindler / dpa)

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung

Deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Die Stiftung engagiert sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus. Die für das Informations- und Kompetenzzentrum vorgesehen Mittel würden am Ende den bereits bestehenden Projekten fehlen. Kompetenz gebe es genug, sagte Kahane gegenüber DW-WORLD.DE. Sie hätte lieber darüber gesprochen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen sei. Darüber habe es aber keine Diskussion gegeben, bedauerte Kahane.

Zustimmung für das geplante Zentrum kam vom Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Es sei wichtig, dass von der Spitze der Politik ein Signal ausgehe. Es gehe gar nicht in erster Linie um den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern um die Verteidigung der demokratischen Gesellschaft, betonte Mazyek. "Angriffe von Rechtsextremisten auf Muslime oder Christen, auf Moscheen oder Synagogen sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft." Er habe aber auch deutlich gemacht, dass die muslimischen Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus als Partner in einer demokratischen Gesellschaft viel zu wenig als solche wahrgenommen würden, sagte Mazyek.

Portraitbild von Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Im Hintergrund ist ein Bücherregal an der Wand. (Foto: Aiman Mazyek)

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime

Mehr Anteilnahme für Opfer gefordert

Innenminister Friedrich sprach zudem einen Aspekt an, der aus seiner Sicht bisher zu kurz gekommen ist: Empathie für die Opfer der neonazistischen Morde, Mitleid für die Angehörigen der Toten. "Und wir müssen mir dem Phänomen der Angst fertig werden, das in vielen Bereichen der Gesellschaft umgeht", fügte Friedrich hinzu. Erst am Wochenende hatte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die seines Erachtens fehlende Anteilnahme in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft beklagt. In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "Der Tagesspiegel" sprach Kolat von einem Mangel an Sensibilität, es fehle die "Nähe zu den Menschen".

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Friederike Schulz

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