Neue Wege für den Aufbau Ost gesucht

Ein neues Konzept soll den Aufbau Ost aus der Sackgasse führen. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter bekräftigte, der Osten bleibe Chefsache von Bundeskanzler Schröder. Bundesregierung und neue Länder wollen in einer Arbeitsgruppe bis zum Herbst darüber entscheiden, ob künftig vorrangig Wachstumregionen gefördert werden. "Wir haben gute Wissenschaftszentren im Osten", erklärt Benneter, "die müssen wir mit entsprechenden wirtschaftlichen Zentren zusammenbringen." Also: Weg vom Gießkannenprinzip hin zu Netzwerken von Wirtschaft und Wissenschaft.

Ist der Osten Schuld an der Misere des Westens?

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert in seiner neuesten Ausgabe Aussagen eines Beratergremiums von Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe. Danach zehren die Milliardenzuschüsse an den Osten den Westen immer mehr aus. In vielen westdeutschen Städten verkomme die Infrastruktur, weil kein Geld mehr da sei. Der jährliche Transfer von vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts von West- nach Ostdeutschland verursache außerdem maßgeblich die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Die Beratergruppe fordert eine radikale Wende in der Ost-Föderung. Ein Sprecher Stolpes bestätigte, dass Experten im Auftrag der Regierung am Werke seien. "Es gibt Thesen in dieser Gruppe", heißt es mehr oder weniger konkret.

Sonderregelungen in der "Denke"

Zu den Vorschlägen der Experten zählen Sonderregelungen im Bau-, Arbeits- und Umweltrecht, Steuervergünstigungen und staatliche Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnsektor. Zustimmung dafür kam aus den drei CDU-geführten Bundesländern. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zum Beispiel möchte in seinem Land künftig Sozialhilfe an Langzeitarbeitslose als Lohnzuschüsse auszahlen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer meinte in einem Rundfunkinterview, dass ein lockerer Rechtsrahmen im Arbeits-, Vertrags- und Vergaberecht gebraucht werde, um die Wirtschaft dynamischer entwickeln zu können.

Man sei "eingemauert in eine Rahmengesetzgebung, die die alten Bundesländer sich selbst in der Mitte der 1970er Jahre gegeben haben." Alle erfahrenen Verwaltungsbeamten hätten schon vor zehn Jahren gesagt, dass man damit eine Wirtschaft nicht so schnell aufbauen könne, wie das in den frühen fünfziger Jahren in den alten Bundesländern der Fall gewesen war.

... oder lieber keine Sonderregelungen?

Der Parteichef der in Berlin mitregierenden Grünen, Reinhard Bütikofer, wandte sich gegen den Vorschlag, im Osten eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuersätzen und gesetzlicher Deregulierung einzurichten. "Das wäre vielleicht vor 14 Jahren thematisierbar gewesen", sagt er. "Heute würde es die Fortschreibung einer allgemeinen Subventionsmentalität mit anderen Mitteln bedeuten. Es wäre nicht europaverträglich."

Die Grünen befürchten unter anderen geringere Umweltstandards für Ostdeutschland. Bütikofer widersprach auch der These, dass die Milliardentransfers in den Osten Schuld am Abrutschen des Westens seien. Vielmehr seien dafür versäumte Strukturreformen verantwortlich. Der nordhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau hingegen forderte, dass künftig Betriebe, die von West- nach Ostdeutschland umsiedelten, dort keine Subventionen mehr erhalten sollten. Auch dies sei ein Beitrag zur innerdeutschen Solidarität, so Schartau.