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Syrien

Neue Waffenruhe bei Damaskus in Kraft

Die syrische Armee hat ein Ende der Kämpfe in der von ihr belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus angekündigt. Die Waffenruhe soll unter anderem Hilfslieferungen ermöglichen.

Ein Kämpfer der Rebellen am Montag in Ghouta (Reuters/B. Khabieh)

Ein Kämpfer der Rebellen am Montag in Ghouta

In Syrien scheitern Versuche immer wieder, langfristige Feuerpausen durchzusetzen. Auch die in Astana verhandelten Sicherheitszonen brachten bislang noch keinen großen Erfolg. Jetzt unternehmen die Konfliktparteien einen neuen Versuch: Sie einigten sich auf eine neue Waffenruhe nahe der Hauptstadt Damaskus. Die Feuerpause in der Region Ost-Ghouta sei seit Samstagmittag in Kraft, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana mit Verweis auf das Generalkommando der Armee. Zugleich warnten die syrischen Streitkräfte, dass auf Verstöße "angemessen" reagiert werde.

Das Abkommen über die neue Sicherheitszone sei unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnet worden, nachdem sich Vertreter der syrischen Opposition und des russischen Verteidigungsministeriums zu Gesprächen in Kairo getroffen hatten, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ein entsprechendes Dokument lege die Grenzen der Deeskalationszone fest, benenne die Partner, welche die Lage überwachten und halte auch Routen für humanitäre Hilfskonvois fest.

Die Region Ost-Ghouta liegt am Rande der Hauptstadt Damaskus und wird von Rebellen kontrolliert. Immer wieder kommt es zu heftigen Gefechten zwischen den Aufständischen und der syrischen Armee und ihrer Verbündeten. Ost-Ghouta war im August 2013 Schauplatz eines schweren Giftgas-Angriffes, bei dem hunderte Menschen getötet wurden.

Ergebnislose Verhandlungen über Details

Russland, die Türkei und der Iran hatten sich im Mai im kasachischen Astana auf die Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien verständigt. Sie sollen von Rebellen kontrollierte Gebiete in Ost-Ghouta, den Provinzen Idlib und Homs sowie im Süden des Landes umfassen. In ihnen sollen eine Flugverbotszone sowie eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen gelten. Verhandlungen der drei Garantiemächte über Detailfragen waren bei den Gesprächen aber zuvor ergebnislos verlaufen.

Nach Angaben Moskaus wurde in Kairo nun eine Einigung mit "gemäßigten" Rebellen erzielt. Sie betrifft den Zuschnitt der Deeskalationszone in Ost-Ghouta und die Stationierung von Soldaten zur Überwachung der Vereinbarungen. Zudem seien die Fahrtwege für Hilfslieferungen und die Ausreise von Zivilisten festgelegt worden. In den "kommenden Tagen" sollen demnach die ersten humanitären Konvois und der Abtransport von Verletzten organisiert werden. Ein weiteres Treffen der drei Garantiemächte mit Rebellen in Astana sei für die "letzte Augustwoche" vorgesehen.

Ruhige in Ost-Ghouta

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist die Lage in Ost-Ghouta nach Inkrafttreten der Vereinbarung zunächst ruhig geblieben. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen über ein Netz von Aktivisten in Syrien. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Für die Region Idlib erzielten derweil zwei verfeindete Gruppen eine Waffenruhe. Die beiden mächtigsten islamistischen Rebellenorganisationen im Nordwesten Syriens hatten sich dort zuletzt vier Tage lang bekämpft. Es handelt sich um die von der Türkei und von Golfstaaten unterstützte Gruppe Ahrar Al-Scham sowie um die Gruppe Tahrir Al-Scham, die aus dem syrischen Ableger von Al-Kaida hervorgegangen ist. Die Provinz Idlib ist eine der letzten vollständig von Rebellen kontrollierten Regionen in Syrien.

Kämpfer der islamistischen Ahrar al-Sham (Getty Images/AFP/B. al-Habibi)

Kämpfer der islamistischen Ahrar al-Sham

Die beiden islamistischen Gruppen hatten einander bereits Anfang des Jahres bekämpft. Zuvor hatten sie sich miteinander verbündet, um die syrische Armee aus der Region zu vertreiben. Tahrir Al-Scham wird von der Fateh-al-Scham-Front dominiert, die früher unter dem Namen Al-Nusra-Front firmierte.

USA rechtfertigen Einstellung der Hilfe

Syrien-Experten zufolge befürchtete die international als Terrororganisation eingestufte Gruppe Tahrir Al-Scham aus der Provinz Idlib vertrieben zu werden. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden bei den "bisher gewalttätigsten Kämpfen" zwischen den beiden Gruppen seit Dienstag 92 Menschen getötet, darunter 15 Zivilisten.

Unterdessen rechtfertigte ein hoher US-Militär die Entscheidung der USA, die Unterstützung für die syrischen Rebellen zu beenden. Der Schritt sei nach eingehender Prüfung erfolgt, sagte der Chef der Sondereinsatzkräfte der US-Armee, General Tony Thomas. Er bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der "Washington Post", wonach der verdeckte Einsatz zur Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nur eine eingeschränkte Wirkung gehabt habe und deswegen gestoppt worden sei.

stu/qu (afp, dpa)