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Aktuell Deutschland

Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst

Die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes soll noch umfassender gewesen sein als bislang bekannt. Im Visier des BND standen nach Medienberichten auch Vertreter der französischen Regierung.

Wie das rbb Inforadio berichtet, wurde unter anderen Außenminister Laurent Fabius systematisch ausgespäht, Details wurden aber nicht bekannt.

Der Sender berichtet, der BND habe auch den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört, der von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien war und danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der Europäischen Union in Brüssel leitete.

Derzeit ist er EU-Botschafter in der Türkei. Als Deutscher sei Haber vom Grundgesetz geschützt und hätte vom BND nicht abgehört werden dürfen. Hansjörg Haber ist der Ehemann von Innenstaatssekretärin Emily Haber.

Die Liste der Abhörobjekte ist lang

Als weitere Abhörobjekte nannte rbb inforadio eine Vielzahl hochrangiger Einrichtungen und Organisationen, so zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Kinderhilfswerk UNICEF, das FBI als zentrale Sicherheitsbehörde der USA sowie europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den Vereinigten Staaten. Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament meldete sich auf Twitter zu Wort:

Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium an diesem Mittwoch einen Zwischenbericht vorlegen.

Die Affäre war ans Licht gekommen, nachdem die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass es auch beim BND problematische Selektoren, also Suchbegriffe gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Unter anderem soll der US-Geheimdienst NSA in Deutschland ausgespäht worden sein. Die NSA selbst hat massenhafte Ausspähung in Deutschland und anderen Ländern der EU betrieben.

haz/sti (rtr, dpa)