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Neue Vorwürfe der EU gegen USA im Flugzeug-Subventionsstreit

8. Oktober 2004
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Im eskalierten Streit mit den USA über Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU noch einmal nachgelegt. Washington habe die zwölf Jahre alte beiderseitige Vereinbarung zur Zivilluftfahrtindustrie nicht einfach aufkündigen dürfen, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Beide Kontrahenten hatte sich am Mittwoch gegenseitig wegen der ihrer Ansicht nach unfairen Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Nach Auffassung der EU ist das Abkommen von 1992 weiterhin in Kraft. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Regierungen höchstens zu einem Drittel die Kosten neuer Flugzeugprogramme übernehmen können. Mit der Aufkündigung des Abkommens wollen die USA laut Brüssel versuchen, ihren Verpflichtungen zu entkommen. Die EU- Kommission griff in diesem Zusammenhang die ihrer Ansicht nach massive staatliche Unterstützung des Boeing-Flugzeugprojekts 7E7 an.