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Politik

Neue Verhandlungsrunde zu Nordkoreas Atomprogramm

In Peking wird wieder über das Atomprogramm von Nordkorea verhandelt, mit wenig Aussicht auf Erfolg. Derweil hungern nach einem Bericht der UN-Organisationen FAO und WFP immer mehr Nordkoreaner.

Nordkoreas Atomunterhändler Kim Kye Gwan, vorne links, und ein weiteres Delegationsmitglied sowie drei Japaner am Verhandlungstisch in Peking. Quelle: AP

Ernste Gesichter beim Auftakt der neuen Atomgesprächsrunde in Peking

Ab diesem Montag (08.12.2008) sitzen sie erstmals seit fünf Monaten wieder in der chinesischen Hauptstadt Peking zusammen, die Abgesandten der so genannten "Sechs-Staaten-Runde", um über einen kompletten Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms zu verhandeln. Zu den Staaten gehören neben Nord- und Südkorea noch die USA, Japan, China und Russland. Drei Tage wurden für die Verhandlungen angesetzt.

USA für Zeitplan

US-Unterhändler Hill, rechts, vor Mikrofonen und Journalisten. Quelle: AP

US-Unterhändler Hill fordert vor Journalisten einen Verifizierungs-Zeitplan

Die Aussichten, dass es dieses Mal zu einem endgültigen Durchbruch kommt, wurden von den Delegierten pessimistisch gesehen. So hatte Nordkorea vor Wochen deutlich gemacht, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde keine Proben aus der Atomanlage Yongbyon zur Überprüfung außer Landes bringen dürfen. Der südkoreanische Unterhändler Kim Sook sagte, er sei "überhaupt nicht optimistisch" über einen möglichen Fortschritt.

US-Unterhändler Christopher Hill sagte vor Journalisten, es müsse einen klaren Zeitplan geben, wie die Angaben auf der von Nordkorea vorgelegten Liste über sein Atomprogramm verifiziert werden können. Die chinesische Delegation wurde damit beauftragt, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Dieser soll am Dienstag (09.12.2008) beraten werden. Im vergangenen Jahr hatten Nordkorea und die übrigen fünf Staaten vertraglich vereinbart, dass das kommunistische Land abrüstet und im Gegenzug Energie und Nahrungsmittel geliefert bekommt.

Gespannte Beziehungen

Kühlturm Atomanlage in Yongbyon. Quelle: AP

Der Kühlturm der Anlage von Yongbyon wurde vergangenes Jahr gesprengt.

Die Umsetzung geriet immer wieder ins Stocken. Nordkorea legte zwar die Anlage von Yongbyon still und zerstörte einen Kühlturm. Die Demontage wurde im Herbst aber gestoppt, weil die Regierung von US-Präsident George W. Bush das Land nicht von seiner Liste der so genannten "Schurkenstaaten" gestrichen hatte. Nachdem das erfolgte, wurde weiter gemacht. Zuletzt drohte die Führung in Pjöngjang im November mit einem erneuten Stopp, weil es zu Lieferverzögerungen bei amerikanischem Schweröl gekommen war.

Aber auch das Verhältnis zu Südkorea und Japan belastet die neuen Gespräche. Seit dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak im Februar sind die inner-koreanischen Beziehungen deutlich abgekühlt. Lee fährt einen radikaleren Kurs gegenüber dem Norden als sein Vorgänger Roh Moo Hyun. Nach seiner Wahl hatte Lee angekündigt, weitere Nahrungsmittellieferungen an Nordkorea von einem Stopp des Atomprogramms abhängig zu machen.

Jähes Ende der Entspannung

Die bisherige Entspannungspolitik - etwa in der Industriezone Kaesong - fand Anfang Dezember ihr jähes Ende. Die nordkoreanische Führung stoppte zunächst den Zugverkehr nach Kaesong sowie touristische Besuche dort. Dann wurde die Zahl der südkoreanischen Arbeiter eingeschränkt, die in der Industriezone arbeiten. Die Öffnungszeiten des Grenzübergangs wurden um Zweidrittel gekappt: Statt 19 Mal am Tag ist er nur noch sechs Mal geöffnet.

Nicht nur Südkorea, sondern auch Japan fährt inzwischen eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea. Hauptgrund ist die weiter ungeklärte Frage, was mit den in den 1970er Jahren von nordkoreanischen Agenten entführten Japanern geschehen ist. Japan drohte zuletzt damit, sich an den Hilfslieferungen für Nordkorea nicht zu beteiligen, falls die Entführungsfrage nicht geklärt werde. Nordkorea forderte seinerseits daraufhin am Samstag, Japan von den Sechs-Staaten-Gesprächen auszuschließen.

Alarmierender Bericht

Nordkoreanische Dockarbeiter laden im Hafen von Nampo Weizensäcke auf einen Lastwagen. Quelle: Archivbild

Nordkoreanische Dockarbeiter laden im Hafen von Nampo Weizensäcke auf einen Lastwagen. (Archivbild)

Während in Peking über die nordkoreanische Abrüstung verhandelt wird, veröffentlichten die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO und das Welternährungsprogramm WFP einen alarmierenden Bericht über die Ernährungslage der Bevölkerung in dem kommunistischen Staat. Vertreter beider Organisationen hatten im Oktober vor Ort die Situation überprüfen können, das erste Mal seit 2004.

In den kommenden Monaten werden nach dem Bericht rund 8,7 Millionen Nordkoreaner, etwa 40 Prozent der Bevölkerung, auf dringende Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Henri Josserand, Chef der zuständigen Abteilung bei der FAO, sagte: "Trotz guter Wetterbedingungen und eines harten Arbeitseinsatzes der Bauern kann Nordkorea den Mangel an Düngemitteln und Treibstoff nicht ausgleichen."

Ausgewogene Ernährung unmöglich

Laut dem Vertreter des Welternährungsprogramms in Nordkorea, Torben Due, werden besonders Kleinkinder, Schwangere und Ältere am schlimmsten von der Nahrungsmittelknappheit betroffen sein. "Eine ausgewogene Ernährung wird fast unmöglich sein, besonders für Familien, die in der Stadt oder in entlegenen Provinzen des Landes leben. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der schwächsten Mitglieder der Bevölkerung."

Beide Organisationen schätzen, dass Nordkorea bis Oktober kommenden Jahres 836.000 zusätzliche Tonnen Weizen braucht. 500.000 Tonnen importiert es bereits. Das kommunistische Land ist wegen Naturkatastrophen und Fehlplanungen seit Mitte der 1990er Jahre auf Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen. Bei mehreren Hungersnöten starben damals 2,5 Millionen Menschen. (hy)

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