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Aktuell Deutschland

Neue Verhandlungen um das Asylpaket II

Der CDU-Innenminister und der sozialdemokratische Chef des Justizressorts haben Erfahrung beim Finden von Kompromissen. Beim Koalitionsstreit um das Asylpaket II müssen sie jetzt wieder ran.

Union und SPD sind bemüht, den neu aufgeflammten Streit in der Asylpolitik rasch auszuräumen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) (Artikelbild, Maas rechts) wollen innerhalb kurzer Zeit einen Kompromiss in der Frage des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge finden, wie ein Sprecher des Justizressorts mitteilte.

Ein Sprecher de Maizières erklärte: "Wir gehen davon aus, dass der zu dem zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf entstandene Gesprächsbedarf rasch ausgeräumt wird." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte es am Wochenende hinter den Kulissen bereits zahlreiche Gespräche innerhalb der Koalition zu dem Thema gegeben. Sie hätten aber kein Ergebnis gebracht, so dpa.

Zwei Flüchtlingskinder (Foto: dpa)

Zwei Flüchtlingskinder

Familiennachzug ausgesetzt

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den parlamentarischen Weg gebracht, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht - nämlich für jene, die in Deutschland nur einen eingeschränkten, den sogenannten subsidiären Schutz genießen.

Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hatte dann mit der Aussage für Irritationen gesorgt, dass diese Beschränkung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten solle, sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen. In einem früheren Gesetzentwurf waren unbegleitete Minderjährige von einer Aussetzung des Familiennachzug ausgenommen gewesen. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel aber nicht mehr auf.

Union: "Gesetzentwürfe lesen"

Unionspolitiker hatten verwundert auf Gabriels Erklärung reagiert. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sagte, man sollte erwarten können, dass die SPD-Ressorts Gesetzesentwürfe genau lesen. Zur Begründung für die Beschränkung des Familiennachzugs für Minderjährige sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen." Die Opposition äußerte Hohn und Spott über das Hin und Her in der Koalition.

De Maizière und Maas hatten Anfang 2015 einen Kompromiss im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gefunden.

wl/uh (dpa, afp, rtr)