1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Afrika

Neue Verfassung und alter Staatschef in Simbabwe

In Simbabwe waren 5,5 Millionen Bürger aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Auf dem Papier bringt sie mehr Demokratie und Gewaltenteilung - doch die Übermacht des greisen Präsidenten bleibt.

Das neue Grundgesetz soll den Weg für faire und freie Wahlen im Sommer ebnen. Der Entwurf sieht vor, dass Simbabwes Staatschef das Land künftig nur noch für zwei - jeweils fünf Jahre lange - Amtszeiten regieren darf. Für den umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe, der seit 33 Jahren an der Macht ist, gilt die Einschränkung jedoch noch nicht. Der 89-Jährige will sich im Juli zur Wiederwahl stellen. Mugabe steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Video ansehen 01:30

Mugabe lockert etwas die Zügel

Die neue Verfassung garantiert auch Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt. Auch sieht der Entwurf eine Stärkung der Frauenrechte und der Meinungsfreiheit vor, behält aber die Todesstrafe bei.

Keine große Beteiligung

Das Referendum verlief ohne größere Zwischenfälle. Allerdings sei die Beteiligung der etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler nicht sehr hoch gewesen, berichtete die "Koalition Simbabwe-Krise", der Dachverband von 350 Bürgerrechtsorganisationen und anderen Gruppen. Es wird dennoch eine breite Zustimmung erwartet. Denn nicht nur Staatschef Mugabe und seine Partei Zanu-PF, sondern auch Ministerpräsident Morgan Tsvangirai und seine "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) hatten die Menschen in dem afrikanischen Land aufgefordert, mit "Ja" zu stimmen. Die MDC - früher lange Jahre in Opposition zu Mugabe - ist seit vier Jahren an der Regierung in Harare beteiligt. Mugabe dominiert aber infolge der Kontrolle des Staats- und Sicherheitsapparats weiter das Geschehen.

Die neue Verfassung gilt als wichtiger Schritt des Landes auf dem Weg zu mehr Demokratie. Sie wurde über drei Jahre hinweg zwischen Tsvangirai und Mugabe ausgehandelt. Öffentliche Diskussionen über den Text waren von Gewalt überschattet gewesen, und auch am Vortag des Referendums berichteten Anhänger Tsvangirais über Angriffe durch Unterstützer von Mugabe.

Offizielle Ergebnisse erst in einigen Tagen

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten vor dem Referendum die Zunahme von politischer Gewalt beklagt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Wahlen in Simbabwe waren in der Vergangenheit oft überschattet von Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen. Bei den letzten Präsidenten- und Parlamentswahlen 2008 fielen mehr als 200 Menschen politischer Gewalt zum Opfer.

Offizielle Ergebnisse der Volksabstimmung werden erst binnen fünf Tagen erwartet. Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen garantieren zu können. Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise.

sti/ml (afp, dpa, epd)

Audio und Video zum Thema