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Asien

Neue Unruhen in Chinas "Pulverfass Xinjiang"

27 Tote sind die Bilanz des jüngsten blutigen Zwischenfalls in Chinas Nordwesten. Die von muslimischen Uiguren bewohnte Region Xinjiang kommt nicht zur Ruhe. Pekings Minderheitenpolitik steht vor einem Scherbenhaufen.

Chinesische Polizisten patrouillieren durch Lukqun (Foto: MARK RALSTON/AFP/Getty Images)

China Polizei in Lukqun Provinz Xinjiang nach Unruhen 27.06.2013

Zu dem Blutbad war es am am Mittwoch (26. 6.) in Lukqun, nahe der Oasenstadt Turpan gekommen. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sollen die Angreifer zunächst 17 Menschen mit Messern getötet haben, darunter viele Zivilisten. Dann habe die Polizei das Feuer eröffnet und zehn Attentäter erschossen. Drei weitere sollen fest genommen worden sein; nach weiteren Angreifern werde noch gefahndet.

Gewalt reißt nicht ab

In Xinjiang kommt es immer wieder zu blutigen Konflikten zwischen den muslimischen Minderheiten und den Han-Chinesen. Erst im April eskalierte in einer Kleinstadt nahe Kashgar ein Streit zwischen uigurischen Einwohnern und lokalen Beamten. Am Ende waren 21 Todesopfer zu beklagen.

Als größter Tag des Schreckens gilt aber noch immer der 5. Juli 2009: In der Hauptstadt des Autonomen Gebiets Xinjiang, Urumqi, entluden sich die Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesenin in einer regelrechten Orgie der Gewalt. Fast 200 Menschen kamen ums Leben, mehr als 1000 wurden verletzt.

Uiguren beim Sonntagsmarkt in Kashgar (Foto: picture-alliance/Christoph Mohr)

Die Mehrheit der Bevölkerung Xinjiangs ist muslimisch

Der Exil-Uighure Dilxat Rexit macht die Regierung in Peking für die immer wieder aufflackernde Gewalt verantwortlich: "Der Zwischenfall ist kein Zufall. Die lang anhaltende Unterdrückung ist die Ursache der Konflikte", so der Sprecher des Weltkongresses der Uiguren. "Die Behörden sind nicht in der Lage, die Rechte der Uiguren zu schützen und sie vor der Verdrängung durch han-chinesische Einwanderer zu schützen." Uiguren, die sich gegen die Repressalien auflehnen, würden verhört, manche verschwänden spurlos, so Dixit.

Minderheitspolitik in Frage gestellt

Inzwischen scheint es auch innerhalb Chinas Kommunistischer Partei zumindest einzelne Stimmen zu geben, die mit der bisherigen Minderheitenpolitik unzufrieden sind und eine Neuausrichtung fordern. Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang kürzlich ein Interview des Hongkonger Magazins "Asia Weekly" mit Jin Wei, der Direktorin der Abteilung für Religion und ethnische Minderheiten in der zentralen Parteischule in Peking.

Peking dürfe Kritiker nicht gleich pauschal als Feinde oder Separatisten brandmarken, so Jin. Mit dieser Politik würde die Regierung viele Menschen gegen sich aufbringen, die eigentlich nur ihre Kultur und Traditionen bewahren wollen. In Bezug auf Tibet sieht Jin zum Beispiel die Gefahr, dass die "politische Auseinandersetzung" zwischen Peking und dem Dalai Lama zu ethnischen Konflikten zwischen den Chinesen und den Tibetern ausarten könnte.

Diese Argumentation findet auch im Ausland Resonanz: Das britische Wochenmagazin "Economist" etwa zitiert den Tibetologen Robert Barnett von der US-Universität Columbia. Dessen Einschätzung: Jins Interview sei ein Signal, dass "innerhalb Chinas wieder Debatten über die hard-line-Politik der Regierung gegenüber nationalen Minderheiten stattfinden". Ob und wann aus dieser Debatte eine neue Politik gegenüber Tibetern und Uighuren wird, kann zur Zeit noch niemand sagen.

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