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Europa

Neue ungarisch-rumänische Drohgebärden

Noch vor einigen Jahren hielten Ungarn und Rumänien regelmäßig gemeinsame Regierungssitzungen ab. Es gab einen historischen Versöhnungsprozess. Nun scheint die Zeit der Konflikte zurückgekommen zu sein.

Alte Fahne der Ungarn in Rumänien (Foto:FERENC ISZA/AFP/Getty Images)

Oktober 2013: Demonstrationen für Autonomie der Ungarn in Rumänien

Seit dem Machtantritt der nationalistisch-konservativen Orbán-Regierung in Budapest im Mai 2010 kommt es jedes Jahr um den 15. März herum, dem Nationalfeiertag aller Ungarn, an dem der gescheiterten antihabsburgischen Revolution von 1848 gedacht wird, zu Konflikten zwischen beiden Ländern.

Im März 2011 sorgten der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der ungarische Vize-Regierungschef Zsolt Semjén für Verärgerung in Bukarest, weil sie eine territoriale Autonomie für das mehrheitlich von Ungarn bewohnte südost-siebenbürgische Szeklerland forderten – und das vor Ort. Ein Jahr später kam es wegen einer geplanten medizinischen Fakultät in ungarischer Sprache zu Spannungen. Im letzten Jahr schließlich waren der Streit um eine regionale Szeklerfahne und eine provokative Aktion einer nationalistischen rumänischen Schülerin Anlass eines landesweiten Aufruhrs in Rumänien.

Provokationen auf beiden Seiten

In diesem Jahr nun geht es wieder einmal um die Autonomieforderungen radikaler ungarischer Politiker aus Siebenbürgen, die von der Regierung in Budapest unterstützt werden. Am Montag (10.03.2014) hatten in der siebenbürgischen Stadt Neumarkt (Târgu Mures) rund 4000 radikale Ungarn für die

Autonomie des Szeklerlandes

demonstriert, darunter Vertreter des "Szekler Nationalrates" und zweier radikaler Ungarn-Parteien aus Siebenbürgen. Außerdem anwesend: Gábor Vona, der Chef der

rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn,

und ungarische Neonazis. Letztere hatten bei der Kundgebung rumänische Gendarmen angegriffen. Das wiederum veranlasste tags darauf den rumänischen Staatschef Traian Băsescu zu der Forderung, die Regierung müsse die Anwesenheit von Jobbik-Mitgliedern im Land verbieten.

Gábor Vona, der Chef der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn (Foto: REUTERS/Laszlo Balogh)

Gábor Vona, der Chef der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn

Zugleich sorgte eine Erklärung des radikalen siebenbürgisch-ungarischen Politikers László Tökés für einen Empörungssturm unter rumänischen Politikern. Tökés, der als reformierter Pfarrer Ende 1989 der Zündfunke für den Sturz des Diktators Ceauşescu gewesen war, hatte am Montag im Europaparlament in Straßburg gesagt: "Infolge der Assimilierungs- und Siedlungspolitik des rumänischen Staatsnationalismus' befinden sich die Ungarn in Siebenbürgen, in ihrer Heimat, heute in einer ähnlichen Lage wie die Krimtataren." Tökés hatte anschließend europäische Gremien aufgefordert, Autonomieforderungen der Ungarn zu unterstützen.

Das Ausspielen der "ungarischen Karte"

Zwar hinkt der Vergleich zwischen der historischen und aktuell-politischen Situation der Krimtataren und jener der Ungarn in Rumänien. Doch solche Nuancen wurden in Rumäniens Medien und Politik nicht diskutiert, dort kam Tökés´ Aussage schlicht als Aufruf zur Abspaltung Siebenbürgens von Rumänien an – und führte zu einer regelrechten Hysterie, wobei dem radikalen Ex-Pfarrer Aussagen unterschoben wurden, die er nie gemacht hatte. So etwa beschuldigte die rumänische sozial-demokratische Europa-Abgeordnete Corina Cretu ihren Kollegen Tökés, er fände es anscheinend "normal, wenn die Armee eines fremden Staates auf dem Territorium eines anderen Staates interveniert" und forderte den Staatspräsidenten Băsescu auf, Maßnahmen gegen Tökés zu ergreifen.

Die Aufregung um vermeintliche oder wirkliche Aussagen dürfte ein Zeichen dafür sein, wie sehr eine Konfrontation im Interesse von Politikern auf allen Seiten liegt, sowohl in Rumänien als auch in Ungarn.

In Rumänien ist die "ungarische Karte" nahezu immer ein Trumpf. Vor Kurzem zerbrach in Bukarest ein sozial-liberales Regierungsbündnis. Zusammen mit den Wendekommunisten unter Regierungschef Victor Ponta regiert jetzt der gemäßigte "Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien" (UDMR), der einzige parlamentarische Vertreter der 1,3 Millionen Ungarn in Rumänien. Dem Staatspräsidenten Băsescu ist diese neue Koalition ein Dorn im Auge, denn noch in diesem Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Zu denen kann er selbst zwar nicht mehr antreten, aber wenn er seinen eigenen Kandidaten gegen den einer erfolglosen Regierungskoalition durchbringt, könnte er selbst später Regierungschef oder zumindest graue Eminenz einer künftigen Regierung werden.

Das problematische Mutterland

In Ungarn wiederum sind Anfang April Parlamentswahlen. Erstmals dürfen dabei auch die knapp fünf Millionen Auslandsungarn mitstimmen. Die Orbán-Regierung erhofft sich eine neue Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, und dabei kämen ihr die

Stimmen vieler eher national-konservativ gesinnter Auslandsungarn

äußerst gelegen. László Tökés selbst befindet sich ebenfalls im Wahlkampf: Er will zu den Europawahlen im Mai erneut antreten – als Kandidat aus Rumänien, diesmal aber auf der Liste von Orbáns Regierungspartei Fidesz.

Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident (Foto: REUTERS/Vincent Kessler)

Viktor Orbán hofft erneut auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament

Verlierer der neuen nationalistischen Wirren um den 15. März könnte in erster Linie die ungarische Minderheit in Rumänien und ihre politische Vertretung UDMR sein. Als Preis für die Teilnahme an der neuen Bukarester Koalitionsregierung hat die UDMR eine Reihe von Minderheitenrechten ausgehandelt, unter anderem bessere Möglichkeiten des ungarischen Sprachgebrauches. Auch eine seit Langem geplante Neuaufteilung der rumänischen Verwaltungskreise, die ursprünglich zum Nachteil der ungarischen Minderheit ausgefallen wäre, soll jetzt neu diskutiert werden.

Um die Koalition nicht zu gefährden, ging UDMR-Chef Hunor Kelemen deshalb in dieser Woche so hart ins Gericht mit der Politik des "ungarischen Mutterlandes" wie selten zuvor: "Die Extremisten aus Ungarn sollen in Ungarn protestieren, nicht bei uns", sagte Kelemen nach der Demonstration vom vergangenen Montag. "Wir möchten, dass weder Jobbik noch andere Organisationen bei uns erscheinen. Punkt!"