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Politik

Neue Töne der EU gegenüber Birma

Beim EU-ASEAN-Außenministertreffen in Kyoto wird die EU mit der birmanischen Militärregierung zusammentreffen. Sie leitet damit eine Wende ihrer bisherigen Sanktionspolitik ein - und sie hat Geschenke im Gepäck.

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ASEAN und die Europäische Union im Dialog

Es ist eine überraschende Wende in der Birma-Politik der Europäischen Union. Die EU spricht wieder mit der Militärregierung aus Rangun - nach jahrelanger Funkstille. Die Kommission will beim zweitägigen EU-ASEAN-Außenministertreffen (6. und 7.5.2005) die Gelegenheit nutzen, "ihre Sorge über die Menschenrechtslage in Birma zum Ausdruck zu bringen", teilte ein Sprecher mit. Das sind ganz neue - diplomatische - Töne, denn bislang war die Europäische Union einen konsequent harten Kurs gegenüber dem südostasiatischen Land gefahren.

Bisherige EU-Sanktionen gegenüber Birma

ASEAN Konferenz Laos 2004 Flaggen

Das Außenminister-Treffen findet in Kyoto, Japan statt.

Wegen Menschenrechtsverletzungen in Birma hat die EU im Jahr 1996 Sanktionen gegen das Land verhängt und damit alle offiziellen Kontakte eingefroren. Im Oktober 2004 hat sie ihre Position noch verschärft: Neben dem Einreiseverbot für Mitglieder des Militärregimes und deren Familien, dürfen europäische Unternehmen seither nicht mehr in Staatsunternehmen des asiatischen Landes investieren. Im April erst hat die Europäische Union ihre ablehnende Haltung gegenüber Birma bestätigt und die Sanktionen verlängert.

EU-Geld für Birma

Nun ist die EU wieder gesprächsbereit. Die EU-Seite, die von dem amtierenden Ratsvorsitzenden und Luxemburger Außenminister Jean Asselborn und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten wird, zeigt sich zudem großzügig. Sie will Birma in diesem Jahr 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollen unter anderem Gesundheits- und Bildungsprogramme gefördert werden. Ein Vertrauensbeweis ist das nicht, denn die Kommission hat auch angekündigt, sie werde sich für den ungehinderten Zugang internationaler Organisationen in Birma einsetzen.

EU auf Kuschelkurs?

Bildergalerie2 EU-Kommissare Benita Ferrero-Waldner External Relations and European Neighbourhood Policy Austrian

Benita Ferrero-Waldner Außenkommissarin der EU

"Zuckerbrot und Peitsche", so kommentiert die Birma-Expertin Dagmar Hellmann-Rajanayagam diese Politik.
Die Positionen seien innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren nicht einheitlich gewesen, auch wenn gemeinsame Beschlüsse gefasst wurden, erklärt die Privatdozentin. Die Briten plädierten für eine kompromisslose Linie. Deutschland und skandinavische Staaten vertraten eine weichere Position. "Nachdem die harte Haltung der letzten Jahre zu keinen Verbesserungen in Birma geführt hat, soll jetzt wieder ein Dialog stattfinden, damit trotz aller Schwierigkeiten die Chance der Einflussnahme besteht", erklärt Dagmar Hellmann-Rajanayagam.

Die Privatdozentin am Passauer Lehrstuhl für Südostasienkunde sieht aber auch andere Motive in dem neuen europäischen Kurs: "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Birma immer mehr China zuwandte. Die EU will ihren Einfluss in der Region aber nicht gänzlich verlieren - auch weil Birma und Bangladesh den Bau einer Öl-Pipeline geplant haben", sagt sie.

Streitpunkt Präsidentschaft

Innerhalb des lockeren südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, dem insgesamt zehn Staaten angehören, regt sich seit April verstärkt Kritik an der Militärdiktatur Birma. Die turnusmäßige Präsidentschaft würde 2006 auf das sanktionierte Land fallen, was das Prestige der ganzen Region gefährden könnte, wie einige Mitglieder fürchten. Die Philippinen, Malaysia und Singapur haben sich offen gegen eine birmanische Präsidentschaft ausgesprochen. Sie fordern Reformen und die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Bisher ohne Erfolg. Die Regierung in Rangun hält an ihrem Vorsitz fest. Und sie weiß Kambodscha und Laos auf ihrer Seite.

Demonstration für die Freilassung San Suu Kyi in Japan

Proteste für die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Japan (3.Juni 2003)

Dagmar Hellmann-Rajanayagam ist sich jedoch sicher, dass keiner der ASEAN-Staaten in dieser Frage eine Einmischung der EU wünscht. "Dann würden die ASEAN-Staaten auf jeden Fall Birma die Präsidentschaft überlassen. Und vielleicht muss man die gemäßigte Position der Europäischen Union auch in diesem Zusammenhang sehen."

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