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Politik

Neue Töne aus Washington

Die USA haben dem Weltsicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt. Darin werden deutlich leisere Töne gegenüber dem Irak angeschlagen.

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Harte Position, aber nun leisere Töne? US-Präsident Bush

Das Ringen um eine Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats geht weiter. Zum zweiten Mal haben die USA in der Nacht zum Dienstag (22.10.2002) dem Rat einen Entwurf vorgelegt, der eine Überarbeitung der ersten Version ist. Damit würde die USA einen weniger aggressiven Weg gegen den Irak beschreiten. Die USA und Großbritannien haben bisher für eine Resolution geworben, in der dem Irak für den Fall einer weiteren Behinderung der UN-Waffenkontrolleure automatisch militärische Sanktionen angedroht werden sollte. Von diesem Automatismus ist Washington inzwischen abgerückt, da Frankreich, Russland und China entschieden dagegen waren. US-Außenamtssprecher Richard Boucher sagte, die USA hofften, auf Grundlage der Neufassung die Verhandlungen im Sicherheitsrat abschließen zu können.

Verzicht auf den Einsatz von Militärgewalt

In dem überarbeiteten Resolutionsentwurf, den die USA den vier ständigen Mitgliedern Russland, China, Frankreich und Großbritannien vorlegte, sei, laut Agenturmeldungen, die Rede davon, dass die USA auf eine ausdrückliche Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak verzichten würde. Auch von einer Absetzung des Machthabers Hussein ist nicht mehr die Rede, so US-Präsident kürzlich in Washington: "Ich glaube zwar nicht, dass Saddam alle UN-Resolutionen erfüllen wird, nachdem er die Vereinten Nationen und die Welt elf Jahre lang an der Nase herumgeführt hat. Wie auch immer, sollte er alle Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllen, Bedingungen, die ich sehr klar beschrieben habe, so dass jeder sie verstehen kann, dann wäre das in sich so etwas wie ein Signal, dass das Regime sich geändert hat." Mit diesen Tönen rückt Bush von seiner bisher harten Position ab.

Washington hält auch in diesem Entwurf an der Forderung fest, Irak müsse den Waffeninspekteuren uneingeschränkten und sofortigen Zugang zu allen verdächtigen Stätten ermöglichen, darunter auch Saddam Husseins Palästen. Und das Papier enthält, wie die vorangegangene Version, weiterhin die Forderung, der Irak müsse die neue Resolution innerhalb von sieben Tagen akzeptieren. Innerhalb von 30 Tagen soll eine umfassende Erklärung über seine Waffenprogramme abgegeben werden.

Weg frei für die Waffenkontrolleure

Dem irakischen Staatschef Saddam Hussein soll nach Informationen aus dem Weißen Haus "ernste Konsequenzen" angedroht werden für den Fall, dass er nicht mit den Rüstungskontrolleuren zusammenarbeitet. Was das allerdings bedeute, blieb offen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, würde die neue Fassung zumindest eine sofortige Krisensitzung des Sicherheitsrats vorsehen, falls der Irak nicht mit den Waffeninspekteuren zusammenarbeitet. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern bedeutet das aber nicht zwangsläufig, dass die USA vor einem möglichen Militärschlag gegen Bagdad eine Entscheidung des Sicherheitsrats abwarten würden.

Für eine Verabschiedung der Resolution ist eine Zustimmung von mindestens neun der 15 Ratsmitglieder notwendig. Außerdem darf keiner der fünf ständigen Mitgliedstaaten sein Veto einlegen.