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Politik

Neue Töne aus Washington

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte US-Vizepräsident Joe Biden mehr Zusammenarbeit, Partnerschaft und Kooperation an. Und er bat die Verbündeten, Häftlinge aus Guantanmo aufzunehmen.

Biden (Quelle: AP)

Der Auftritt von Joe Biden war mit Spannung erwartet worden

Die neue US-Regierung will die internationale Zusammenarbeit verstärken. "Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierher gekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Washington und in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen", sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur mit starken Partnerschaften würden sich die gemeinsamen Herausforderungen meistern lassen.

"Unsere Aufgabe ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und uns gemeinsam für Wohlstand und Sicherheit für alle einzusetzen", sagte der Vizepräsident. "Amerika wird mehr tun, aber Amerika erwartet auch mehr von seinen Partnern." So werde Washington andere Länder um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bitten, kündigte Biden an.

Amerikanische Forderungen

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel (Quelle: AP)

Gemeinsamer Auftritt: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel

Die Rede von Biden war mit Spannung erwartet worden. Schließlich hatte der Vize-Präsident kurz vor seiner Abreise nach München mehr Hilfe beim Afghanistan-Einsatz verlangt. "Wir erwarten, dass unser Engagement von den Regierungen und Menschen in Afghanistan und Pakistan sowie unseren Freunden und Partnern geteilt wird", hatte er in einer Rede vor Demokraten in Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia gesagt.

Allerdings betonte er, dass die Regierung ihre Afghanistan-Politik gerade neu bewerte. Die neue US-Regierung werde die Grundzüge ihrer Außen- und Sicherheitspolitik in aller Ruhe abstecken, sagte Biden Samstag am Rande eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen", kündigte der Vize-Präsident an.

Welche Lastenverteilung in der NATO?

James Jones (Quelle: AP)

Der neue Sicherheitsberater von Barack Obama, ehemalige NATO-Oberkommandierende James Jones

Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte die europäischen NATO-Mitglieder auf, sich stärker im Bündnis zu engagieren. Die neue US-Regierung erwarte eine gerechtere Lastenteilung, sagte er. Die transatlantische Partnerschaft beruhe auf Gegenseitigkeit und sei somit eine "Zwei-Bahn-Straße".

Für eine "bewegliche Allianz" sprach sich der neue US-Sicherheitsberater und ehemalige NATO-Oberkommandierende James Jones am Rande der Konferenz aus. Die NATO müsse auf die neuen Bedrohungen in der Welt "proaktiv" reagieren, "um Konflikte vor ihrer Entstehung zu stoppen", sagte Jones der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Deutsch-französischer Auftritt

Demo (Quelle: AP)

Kriegsgegner demonstrierten gegen die Konferenz

Für eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa hatten sich in München der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Es gebe bei den militärischen Möglichkeiten der Europäer noch Mängel, sagte Merkel. Hier sei noch ein langer Weg zu gehen, aber immerhin sei die EU heute in der Lage, militärische Aufgaben in der Welt zu übernehmen. Zugleich betonte Merkel, dass mehr Zusammenarbeit in der EU keine Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft und der NATO sei. Diese sei der "zentrale Anker des transatlantischen Bündnisses".

Auch Nicolas Sarkozy betonte die Wichtigkeit der NATO: Das Bündnis mit den USA und mit Europa stärke Frankreich. "Und das werde ich den Franzosen zum gegebenen Zeitpunkt erklären", sagte er mit Blick auf die mögliche Rückkehr seines Landes in die militärische Organisation der NATO.

Schwieriges Verhältnis zu Russland

Henry Kissinger, Sergej Ivanov, Wolfgang Ischinger (Quelle: AP)

Lächeln für die Kameras: Henry Kissinger, der stellvertretende russische Premier Sergej Ivanov und Gastgeber Wolfgang Ischinger

Wie gespannt die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auch ein halbes Jahr nach dem Krieg im Kaukasus noch sind, wurde in München ebenfalls deutlich. Zwar trafen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zusammen. Besonders erfolgreich war das Treffen aber nicht: "Wir haben unsere Uneinigkeit festgestellt", sagte ein NATO-Sprecher nach der zweistündigen Zusammenkunft. Umstritten sind vor allem die russischen Pläne, Militärschiffe im von Georgien abtrünnigen Abchasien zu stationieren.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich denn auch besorgt über das abgekühlte Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Es gebe ein "allgemeines Klima des Misstrauens", sagte er, ein neuer Kalter Krieg stehe aber nicht bevor. Eine gewisse Einigkeit konnte dagegen beim Thema Afghanistan erzielt werden. Moskau hatte in jüngster Zeit häufig betont, dass es kein Interesse an einem Scheitern der NATO in Afghanistan hat. Nun soll die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Russland erlaube bereits heute den Transit von NATO-Gütern durch sein Territorium nach Afghanistan, sagte ein NATO-Sprecher. Ein nächster Schritt könnten nun Überfluggenehmigungen sein.

Protest vor der Tür

An der 45. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen rund 350 Teilnehmer aus 50 Ländern teil. Die Konferenz hatte am Freitag begonnen. In der Münchner Innenstadt demonstrierten auch am Samstag wieder Kriegsgegner. Sie werfen der Tagung Kriegstreiberei vor. Nach Polizeiangaben zogen 2500 NATO-Gegner friedlich durch die Münchner Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von etwa 5000 Teilnehmern. Zu der Großkundgebung auf dem Marienplatz und dem anschließenden Demonstrationszug hatte ein Aktionsbündnis mehrerer pazifistischer und globalisierungskritischer Organisationen aufgerufen. Rund 3500 Polizisten sorgen in der bayerischen Landeshauptstadt für Sicherheit.(det)

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