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Politik

Neue Töne aus Peking

Auf dem diesjährigen Volkskongress bekennt sich China zu Umweltschutz und internationaler Beziehungspflege. Japan und Iran bekommen Kritik zu hören.

Chinesische Delegierte lauschen der Rede zur Kongresseröffnung

Chinesische Delegierte lauschen der Rede zur Kongresseröffnung

China wolle seine wachsende Verantwortung in der Welt wahrnehmen und sich für eine friedliche Zusammenarbeit einsetzen. Auch den weltweiten Klimawandel nehme sein Land "sehr Ernst", sagte Außenminister Li Zhaoxing am Dienstag (6.3.07) in Peking. Bei der Verringerung der Treibhausgase sieht China aber vor allem die reichen Staaten am Zuge. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses verteidigte der Außenminister zugleich die enge Kooperation Chinas mit Staaten in Afrika, darunter mit international isolierten Regimen wie im Sudan. "Wir werden immer eine Kraft für friedliche Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen sein."

Auf der zwölftägigen Plenarsitzung des Volkskongresses werden die rund 3000 Delegierten neue Gesetzesvorhaben zur Entwicklung der Marktwirtschaft in China sowie die Regierungspolitik billigen. Der Außenminister sprach sich zudem für einen Ausbau der Beziehungen mit Russland aus, das Staats- und Parteichef Hu Jintao bald besuchen werde. Mit dem großen Nachbarn Indien wird China nach seiner Überzeugung auch noch die letzten Grenzstreitigkeiten beilegen.

Beim Umweltschutz seien reiche Staaten am Zug

Laut Ministerpräsident Wen Jiabao soll dieses Jahr Umweltschutz und die Einsparung von Energie in den Mittelpunkt der Regierungspolitik rücken. Bei der globalen Erderwärmung sieht Außenminister Li Zhaoxing "eine gemeinsame, aber verschiedenartige Verantwortung". Der Ausstoß von Kohlendioxid pro Kopf in China betrage weniger als ein Sechstel der Menge einiger großer Industrieländer, betonte Li Zhaoxing.

"Einige der Emissionen Chinas sind verursacht durch die Umsiedlung von internationalen Industrien durch die wirtschaftliche Globalisierung." China sei selbst von den Auswirkungen der Erderwärmung betroffen. Bis 2010 strebe sein Land eine Verringerung des Energieverbrauchs gemessen am Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozent an. Das sei Chinas Beitrag zu den weltweiten Bemühungen gegen den Klimawandel. Wie aus dem Rechenschaftsbericht des Ministerpräsidenten hervorgeht, wurde dieses Ziel aber bisher verfehlt.

Deutliche Worte an Japan

Japan wurde aufgefordert, sich der Verantwortung für die Zwangsprostitution asiatischer Frauen während des Zweiten Weltkriegs zu stellen. Dass Frauen massenhaft zum Sex gezwungen wurden, sei eines der schlimmsten Verbrechen, das die Japaner damals begangen hätten, sagte Chinas Außenminister Li Zhaoxing am Dienstag. "Die japanische Regierung sollte historische Tatsachen anerkennen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass ehrlich und angemessen mit diesem Problem umgegangen wird." Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hatte vergangene Woche asiatische Länder verärgert, indem er die Zwangsprostitution in Zweifel zog.

China und Japan bemühen sich derzeit darum, ihre noch immer durch die Kriegsvergangenheit gestörten Beziehungen zu verbessern. So soll der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao im April nach Japan reisen. Trotz der Diskussion um die Zwangsprostitution zeigte sich Li am Dienstag hoffnungsvoll, dass sich die beiden Länder näher kämen.

Teheran soll kooperieren

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat China Teheran aufgerufen, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde von Peking begrüßt und unterstützt, sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der Streit müsse auf friedlichem Weg beigelegt werden. Die UN-Botschafter der fünf Veto-Mächte und Deutschlands sowie die IAEA setzten unterdessen ihre Beratungen über neue Sanktionen gegen den Iran fort.

Ruhig Blut gegenüber Taiwan

Die Vereinigten Staten haben inzwischen die neuen Unabhängigkeitspläne von Taiwans Präsident Chen Shui-bian als "nicht hilfreich" kritisiert. In einer Abkehr seiner bisherigen Politik, die sieben Jahre Grundlage für die Beziehungen zu China und den USA war, hatte Taiwans Präsident erklärt: "Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen."

Chinas Außenminister Li Zhaoxing, der am Vortag noch heftige Kritik geübt und indirekt mit einer militärischen Reaktion gedroht hatte, demonstrierte am Dienstag auffallend Zurückhaltung. Auf eine Frage zu Taiwan verwies Li Zhaoxing auf einer Pressekonferenz während des Volkskongresses in Peking nur auf eine Stellungnahme des Staatsrates, der von "einem weiteren gefährlichen Schritt in Richtung Unabhängigkeit" gesprochen hatte. (al)

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