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China verschärft Inselstreit mit Japan

25. November 2013

Im Streit mit Japan um mehrere Inseln im Ostchinesischen Meer hat die Regierung in Peking eine Luftverteidigungszone über der betroffenen Region eingerichtet. Japan und die USA protestieren.

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Ein Flugzeug fliegt über eine der von Japan und China beanspruchten Inseln im südchinesischen Meer (Foto:Kyodo News, File/AP/dapd)
Bild: picture alliance / AP Photo

Zuspitzung im Inselstreit

Die Reaktionen aus Japan auf den chinesischen Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Die Regierung in Tokio legte umgehend heftigen Widerspruch gegen die Luftverteidigungszone ein, die ein großes Gebiet zwischen Südkorea und Taiwan umfasst. In einem Telefonat teilte ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Tokio der dortigen chinesischen Botschaft mit, Japan könne "die von China eingerichtete Zone niemals akzeptieren", weil sie die Inselgruppe umfasse. Sollte Peking den Streit "eskalieren" lassen, könne dies "sehr gefährlich" werden.

Internationale Kritik

Auch international stieß die Ankündigung aus Peking auf Kritik. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die überraschende Ausrufung der Luftverteidigungszone. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass erhöhe die Gefahr eines bewaffneten Zwischenfalls zwischen China und Japan einerseits sowie zwischen China und der Republik Korea. Deutschland habe großes Interesse an politischer Stabilität sowie freie See- und Luftwege. .

Auch die USA kritisierten die Ankündigung aus Peking. Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel sicherten Japan ihre Unterstützung zu. "Diese einseitige Handlung stellt einen Versuch dar, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu verändern", sagte Kerry am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Genf.

Hagel verwies darauf, dass die Verteidigung der Inselgruppe Teil eines US-japanischen Sicherheitsabkommens ist. Die USA würden Tokio im Falle eines Angriffs des Gebietes verteidigen. "Wir stehen in engen Beratungen mit unseren Verbündeten und Partnern in der Region", sagte Hagel. Die Ankündigung Pekings werde aber keinen Einfluss auf die US-Militäreinsätze in der Region haben. Die USA haben 70.000 Soldaten in Japan und Südkorea stationiert.

Beide Staaten erheben Anspruch auf Inselgruppe

China erhebt seit Jahren Anspruch auf die von Tokio kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu heißt. Die chinesische Regierung entsendet immer wieder Schiffe in das Gebiet um die Inseln und provoziert damit regelmäßig ärgerliche Reaktionen in Tokio. Angesichts der aufgeheizten Stimmung besteht international die Sorge, dass es zwischen den beiden Ländern nicht nur verbal, sondern auch militärisch zur Konfrontation kommen könnte.

Die japanische Regierung hatte im September 2012 mehrere der unbewohnten Inseln verstaatlicht und damit den lang anhaltenden Inselstreit weiter angefacht. Der Archipel befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Die Inseln liegen in fischreichen Gewässern auf einer strategisch wichtigen Schifffahrtsroute, in der Umgebung werden größere Erdöl- und Erdgas-Vorkommen vermutet.

Karte Senkaku-Inseln
Bild: DW

hf/kle (rtrd, dpa)