Weltbank: Verwässerung statt Verbesserung
9. August 2016
Von schweren Korruptionsvorwürfen bis hin zu Massenumsiedlungen bei Entwicklungsprojekten der Weltbank - Kritiker ließen selten ein gutes Haar an der einflussreichen Entwicklungsorganisation. Zuletzt hatte ein Weltbankkredit über 70 Millionen US-Dollar für ein Agrarprojekt in Tansania für Aufsehen gesorgt, das zur Vertreibung von Indigenen führte - und für das die Weltbank kurzerhand ihre Menschenrechtsstandards aussetzte.
Neue Standards für Weltbank-Projekte sollten nun endlich für Ruhe sorgen. "Nach den ausführlichsten Beratungen" in der Geschichte der Weltbank sei ein neues Regelwerk aufgestellt worden, das neue Schutzstandards zugunsten "der Umwelt und der schwächsten Menschen auf der Welt" enthalte, so ließ Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank, verlauten.
Doch Ruhe kehrt noch immer nicht ein: 19 internationale Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, angeführt von Oxfam, Human Rights Watch und Urgewald aus Deutschland, prangern das neue Regelwerk in einer gemeinsamen Erklärung als "gefährlichen Rückschritt" an und sehen darin eine "wesentliche Abschwächung der Schutzstandards für Gemeinden und die Umwelt".
"Kein Hinweis auf Menschenrechtsprüfungen"
Der lasche Umgang der Weltbank mit Menschenrechten bestätigt sich nun auch in dem neuen "Environmental and Social Framework", dem die 189 Mitglieder - unter anderem auch Deutschland - Ende letzter Woche nach vierjähriger Verhandlung zustimmten. "Es gibt nur eine kurze Erwähnung von Menschenrechten zu Beginn des Papiers und keinen Hinweis auf Menschenrechtsprüfungen", beklagt Korinna Horta, Expertin für internationale Entwicklungsbanken bei der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.
"Große Projekte können bewilligt werden, ohne dass vorher feststeht, wie viele Menschen betroffen sind, wohin sie umgesiedelt werden sollen, und wie ihre Lebensgrundlage wiederhergestellt wird.", so Horta gegenüber der DW. Auch unter dem neuen Regelwerk würden solche Planungen erst irgendwann nach der Bewilligung erfolgen.
Thomas Silberhorn (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sieht jedoch einen "großen Fortschritt". Gegenüber den gegenwärtigen Standards seien die Schutzrechte durch die Aufnahme bisher unberücksichtigter Bereiche "bedeutend erweitert" worden.
Niederlage für Umwelt und indigene Völker
Neu hinzugekommen ist etwa der Standard zum Schutz der Arbeitsrechte. Doch auch der geht den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen nicht weit genug: "Rechte wie die Versammlungsfreiheit müssen nur eingehalten werden, wenn sie bereits durch nationale Gesetze abgesichert sind. Dies sei in vielen Ländern nicht der Fall", heißt es etwa in einer Erklärung von Oxfam.
In Bezug auf den Schutz von Umwelt und indigener Bevölkerung gibt es außerdem starke Bedenken. "Zuvor gab es No-Go-Zonen. Die Weltbank durfte keine Projekte in Gebieten finanzieren, die besonders wichtig für Naturschutz und indigene Völker sind", erklärt Korinna Horta. Dies sei aber nun möglich, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden, etwa wenn kein anderes adäquates Gebiet für das Projekt gefunden würde.
Eine weitere Neuerung ist, dass Kreditnehmerländer ihre eigenen Standards anstatt der Standards der Weltbank anwenden dürfen. "Bei so fundamentalen Dingen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme darf die Weltbank nicht einfach die Verantwortung auf die Nehmerregierungen abwälzen", so die Expertin von Urgewald. Diese seien oft selbst Auslöser der Probleme vor Ort.
Ein gefährlicher Kompromiss
Im neuen Regelwerk überwiegen nach Ansicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Verwässerungen anstatt Verbesserungen. Dies hält Horta gerade jetzt für gefährlich: "Die Weltbankstrategie ist aktuell, immer mehr in Hochrisikoprojekte und in politisch instabile Regierungen zu investieren. Gerade zu diesem Zeitpunkt mit Abschwächungen der Standards zu kommen, ist ein schwerer Fehler."
Weltbankpräsident Jim Yong Kim verteidigte das neue Regelwerk indes als "bestmöglichen Kompromiss". Die Bank habe "einen Mittelweg finden müssen, der sicherstellt, dass es keinen Missbrauch gibt, der es aber gleichzeitig den Nehmerländern ermöglicht, Geld zu leihen".
Vielleicht ist der wachsende Einfluss der großen Nehmerländer ein Grund für den "Kompromiss". Denn Indien und China sind die größten Abnehmer für Kredite der Weltbank. Beide sind jedoch nicht unbedingt bekannt dafür, den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte großzuschreiben.
Verwässerte Weltbankstandards als globales Vorbild?
Wie wichtig die Standards der Weltbank sind, zeigen ein paar Zahlen: Die Weltbank vergab 2015 Kredite und Zuschüsse für Entwicklungsprojekte in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar - etwas mehr als die Hälfte des Kreditvolumens des internationalen Währungsfonds im Jahr 2015. Über 400 Projekte (davon 166 in Afrika) bewilligte die Weltbank in den letzten zwölf Monaten.
"Weltbankstandards sind de facto globale Standards. Andere Entwicklungsbanken und auch oft Privatbanken orientieren sich deshalb an den Standards der Weltbank", betont Horta von Urgewald.
Im Januar dieses Jahres hat die von China gegründete Asiatische Infrastruktur-Investment Bank (AIIB) ihre Arbeit aufgenommen. Den Vereinten Nationen zufolge hat sie das Potenzial, "die Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung zu verstärken". Bei den Investitionen der AIIB in Großprojekte wie Staudämme und Kraftwerke werden die Richtlinien der Weltbank maßgebend sein - und die Proteste von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen immer lauter.