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Politik

Neue südamerikanische Union

Zwölf Staaten haben sich in der südamerikanischen Nationengemeinschaft zusammengeschlossen. Der neue Verbund hat mit seinem Vorbild, der Europäischen Union, bislang jedoch kaum etwas gemeinsam.

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Denkmal des Freiheitskämpfers Simón Bolívar in La Paz

In "historischen" Momenten erinnern Politiker gerne an historische Figuren, um Ereignissen die nötige Schwere und Ernstheit zu verleihen. Perus Präsident Alejandro Toledo beschwor bei der Gründungszeremonie der "Südamerikanischen Nationengemeinschaft" (Comunidad Sudamericana de Naciones, CSN) den Geist des lateinamerikanischen Nationalheldes Simón Bolívar. "Wir werden Zeugen eines historischen Ereignisses, mit dem der Traum Bolívars nach 180 Jahren Wirklichkeit zu werden beginnt", sagte Toledo am Mittwoch (8.12.2004) in der alten Inka-Hauptstadt Cuzco im Süden Perus.

Bolívar hatte im 19. Jahrhundert erfolgreich den Unabhängigkeitskampf gegen die Spanier angeführt und die Gründung eines einheitlichen lateinamerikanischen Staates angestrebt. Soweit wollen die zwölf an der CSN beteiligten Staaten zwar nicht gehen, doch die Union werde in jedem Fall mehr als bloße Rhetorik sein, versicherte Brasiliens Präsident Luis Inazio da Silva, genannt Lula.

Ehrgeizige Ziele

An der neuen Gemeinschaft beteiligen sich die Mitgliedsländer der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur - Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay - und der Andengemeinschaft - Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Peru, Venezuela. Hinzu kommen noch Chile, Guyana und Suriname. Mit rund 360 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 970 Milliarden US-Dollar liegt der neue Staatenbund damit an dritter Stelle hinter der Europäischen Union (EU) und der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA).

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez - der sich selbst als Anführer einer neuen bolivarischen Revolutionsbewegung sieht - sagte in Cuzco, die CSN könne in 20 Jahren ähnlich aussehen wie die Europäische Union heute. Mittelfristig sei sogar eine gemeinsame Währung und ein gemeinsames Parlament wie in der EU möglich.

Das sind hochtrabende Ziel, inwiefern sie in konkreten Projekten umgesetzt werden, ist jedoch mehr als ungewiss. Erste Anzeichen dafür, dass nicht alle beteiligten Staaten dem Projekt die gleiche Priorität einräumen, gibt es: Die Staatschefs von Argentinien, Uruguay, Paraguay und Ecuador blieben der Zeremonie fern. So ließ sich beispielsweise der argentinische Präsident Néstor Kirchner entschuldigen. Offziell hieß es, ihm sei die Luft in dem 3400 Meter hoch gelegenen Cuzco zu dünn. Bei der Absage spielte offensichtlich aber auch die Feindschaft zu seinem Vorgänger Eduardo Duhalde eine Rolle, der den Zusammenschluss vorangetrieben hatte.

Brasilien ist treibende Kraft

Hartmut Sangmeister, Professor am Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften in Heidelberg, bewertet die Absicht, der neuen Staatengemeinschaft dem Vorbild der EU nachzueifern, jedoch positiv. Das Argument, die Unterschiedlichkeit der einzelnen Staaten verurteile ein solches Vorhaben von vorneherein zum Scheitern, lässt Sangmeister nicht uneingeschränkt gelten. "Auch in Europa hat es diese Heterogenität vor gar nicht so langer Zeit gegeben." Dennoch bleibe ein Bündnis à la EU ein fernes Ziel. "Hier muss man von Zeiträumen zwischen drei und vier Jahrzehnten ausgehen."

Nach Ansicht von Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist das Hauptziel des Bundes, Lateinamerika eine stärkere Stellung gegenüber den USA und der Europäischen Union zu verschaffen. "Dafür sucht man nach einem gemeinsamen politischen Rahmen". Als treibende Kraft sieht Maihold vor allem Brasilien, das seinen Status als Regionalmacht festigen und sein weltpolitische Gewicht ausbauen möchte.

Die CSN kommt bislang noch als recht lockeres Bündnis daher, das bislang weder über ausgearbeitete Organisationsstrukturen noch über ein die Staaten verpflichtendes Programm verfügt. So ist es möglich, dass sich sogar Länder beteiligen, zwischen denen auf bilateraler Ebene offene Feindschaft herrscht. So unterhält etwa Bolivien wegen des Streits um einen Zugang zum Meer keine diplomatischen Beziehungen zu Chile.

Erstes konkretes Projekt

Bestehende Bündnisse wie die Handelsunion Mercosur eignen sich von ihren Rahmenbedingungen her nicht, die verschiedenen Länder unter einem Dach zu vereinen. "Da ist zum einen die Furcht vor einem brasilianischen Vorherrschaftsanspruch", sagt Sangmeister. Außerdem sei der Mercosur noch sehr protektionistisch ausgerichtet. Länder wie Chile, die zu den Befürwortern des Freihandels zählen, müssten für eine Vollmitgliedschaft ihre Außenzölle wieder anheben.

Sangmeister ist skeptisch, ob die neue Staatengemeinschaft in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolg wird. Die zahlreichen Versuche regionaler Integrationsprojekte in der Vergangenheit seien über Absichtserklärungen kaum hinaus gekommen. "Vor allem was den interamerikanischen Handel betritt, gab es kaum Fortschritte", so Sangmeister.

Dennoch, ein erstes Zeichen für konkrete Ergebnisse gibt es: Toledo und sein brasilianischer Kollege "Lula" Da Silva unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer 1200 Kilometer langen Straßenverbindung "Transoceánica" vom Atlantik bis zum Pazifik.

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