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Nahost

Neue Roadmap für den Nahen Osten?

Sein erster Auslandsbesuch als Israels neuer Ministerpräsident führte Netanjahu nach Ägypten. Bisher ging er auf Konfrontationskurs, doch dort schlug er plötzlich versöhnliche Töne an. Neue Hoffnung für einen Frieden?

Benjamin Netanjahu und Präsident Hosni Mubarak, Foto: AP

Trafen sich auf halbem Weg in Sharm el-Sheikh

Maadi – ein schmucker Villen-Vorort in Kairo, beliebtes Ziel für Flaneure und Naturgenießer. Seit einigen Jahren aber lässt es sich hier nicht mehr so unbesorgt spazieren. Je mehr man sich dem Zentrum um die Einkaufsstrasse "Road 9" nähert, desto öfter kommt man an Straßensperren. "Mamnua!" – "Durchgang verboten!" befiehlt ein Polizist mit dunkler Miene. Auf Nachfragen antwortet er nicht. Die Bewohner von Maadi wissen jedoch, warum sie hier gezwungen werden, weite Umwege zu gehen: Auf der anderen Seite der Straßensperre liegt die Residenz des israelischen Botschafters. Seit Beginn der zweiten Intifada wird sie durch einen breiten Sicherheitsgürtel abgeschirmt.

Das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel war nie besonders gut. Immerhin: Seit knapp 30 Jahren unterhalten die beiden Staaten diplomatische und auch wirtschaftliche Beziehungen. Seit einigen Jahren, besonders seit Beginn der zweiten Intifada, spricht man jedoch von einem "kalten Frieden". Vorerst letztes Kapitel dieser Entwicklung: Nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" ist das israelische Außenministerium seit Monaten auf der Suche nach einem neuen Botschafter für Ägypten. Der Jetzige habe seine Amtszeit bereits um drei Monate überzogen. Ein Nachfolger sei jedoch schwer zu finden, viele lehnen den Job der Risiken wegen ab.

Versöhnliche Töne

Anwar El Sadat trifft sich mit Menachim Begin, Foto: AP

1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden - es folgte nur Jordanien

Daran dürfte sich wohl in der kommenden Zeit kaum etwas ändern. Spätestens seit dem Amtsantritt der neuen rechtsgerichteten Regierung in Israel sind die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden im Nahen Osten gering. Und auch ein souveräner Staat für die Palästinenser scheint in weite Ferne gerückt. Keine guten Vorzeichen für die erste Auslandsreise von Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident – denn die führte ihn am Montag (11.05.2009) ausgerechnet nach Ägypten.

Am Ende hatten der Premier und der ägyptische Präsident Husni Mubarak aber dennoch vor allem freundliche Worte füreinander übrig. "Der Premier versicherte mir, dass sich seine Regierung dem Frieden verpflichtet fühlt", sagte Mubarak in der anschließenden Pressekonferenz. "Ägypten seinerseits wird jeden Schritt in Richtung Frieden begrüßen, vorausgesetzt, ihm liegt die Zwei-Staaten-Lösung zugrunde", sagt er weiter. Darauf antwortete Netanjahu: "Wir glauben, dass diese drei Dinge gleichzeitig erreicht werden können: Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Deswegen wollen wir so schnell wie möglich die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen." Das Wort "Zwei-Staaten-Lösung" erwähnte der Premier jedoch nicht.

Obamas Friedensplan

Was immer Netanjahus Regierung sich auch vorgenommen hat, es wird ihr nicht leicht fallen, sie wird es auch gegenüber den USA durchzusetzen müssen. Am kommenden Montag (18.05.2009) werden Netanjahu und US-Präsident Barack Obama zusammen kommen. Letzterer jedoch hält nach wie vor an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Laut Presseberichten arbeitet Obama derzeit gemeinsam mit internationalen Unterhändlern an einem umfassenden Friedensplan für Nahost. Dieser fordert einen unabhängigen Palästinenserstaat. Als Bedingung setzt er allerdings unter anderem eine Anerkennung Israels durch seine arabischen Nachbarländer voraus - und eine Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen.

Autor: Mahmoud Tawfik
Redaktion: Ina Rottscheidt

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