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Aktuell Europa

Neue Regierung in Prag

Einen Monat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Necas ist Tschechiens neue Regierung vereidigt worden. Die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus steht der neuen Führungsriege allerdings noch bevor.

Am Mittwoch vereidigte Präsident Milos Zeman (Artikelbild l.) das fünfzehnköpfige Kabinett des linksgerichteten Regierungschefs Jiri Rusnok (rechts). Neuer Finanzminister wird der bürgerliche Ex-Ministerpräsident Jan Fischer. Mitte Juni war es wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zum Rücktritt von Ministerpräsident Petr Necas gekommen. Die von Zeman vereidigte neue Führung wird von den im Parlament vertretenen Parteien jedoch bislang abgelehnt.

Schlechte Aussichten

Zweifelhaft ist, ob das ernannte "Kabinett aus Fachleuten", das vorrangig aus linksgerichteten Polit-Profis und Wirtschafsexperten besteht, in der Vertrauensfrage bestätigt wird.

(Foto:ap)

Das neue tschechische Kabinett

Die scheidende Mitte-Rechts-Koalition befürwortet vielmehr, die Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova bis zu den nächsten regulären Wahlen 2014 im Amt zu lassen. Mit ihrer knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist zweifelhaft, ob die neue Regierung grünes Licht erhält.Nemcova selbst lehnte die neue Regierung bereits mit den Worten ab, das Kabinett sei "am Parlament vorbei gebildet" worden und daher nicht legitim.

Innerhalb von 30 Tagen muss sich die neue Führungsriege des Landes der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Auf Antrag der Sozialdemokraten soll in der kommenden Woche im Parlament über eine mögliche Selbstauflösung und Neuwahlen beraten werden. 120 von 200 Stimmen wären dafür nötig. Für diesen Fall wären innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen vorgesehen.

Die neue Regierungsbildung folgt auf einen schweren Bestechungs- und Bespitzelungsskandal, der Mitte Juni für Aufsehen sorgte. In einer spektakulären Razzia durchsuchten rund 400 Polizisten die Regierungszentrale und die Verteidigungsministerien. Necas, der seine politische Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlieren könnte, wird vorgeworfen, die Stimmen von drei Abgeordneten gekauft und ihnen im Gegenzug lukrative Posten in Staatsbetrieben verschafft zu haben.

da/li (dpa, rtr)