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Fokus Osteuropa

Neue Regierung im Kosovo bestätigt

Nach den Parlamentswahlen im November hat das Kosovo nun eine neue Regierung. Die bisher stärkste Partei LDK bildet eine Koalition mit der Demokratischen Partei von Hashim Thaci, der auch Regierungschef geworden ist.

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Premier Thaci vor großen Aufgaben

52 Tage nach den Parlamentswahlen im Kosovo wurden am Mittwoch (9.1.) in Pristina die Institutionen des Kosovo neu besetzt. Das Parlament bestätigte Präsident Fatmir Sejdiu vom Demokratischen Bund des Kosovo (LDK) zum zweiten Mal im Amt. Wie erwartet, wählten die Abgeordneten den Vorsitzenden der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) und ehemaligen Kommandeur der Kosovo Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaci, zum Premierminister. Beide erklärten, dass sie sich für eine Verbesserung der Situation im Kosovo einsetzen werden und nach einigen Wochen die staatliche Unabhängigkeit der von Serbien abtrünnigen Provinz erklären werden.

Sejdiu weitere 5 Jahre Präsident

Die neu gewählten Amtsträger erhielten jeweils die Mehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten. Dies war auch erwartet worden, da noch am Vortag PDK und LDK zusammen mit Vertretern der Parteien ethnischer Minderheiten einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten. Damit stand von Anfang an fest, dass die notwendigen Stimmenmehrheiten für die Wahl des Premierministers, des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten gesichert waren. Die bisherige Regierungspartei, die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), präsentierte ihren eigenen Gegenkandidaten für das Präsidentenamt: Naim Maloku. Dieser erhielt allerdings nicht die nötigen Stimmen. Der wiedergewählte Präsident Fatmir Sejdiu wird sein Amt nun für die kommenden fünf Jahre ausüben. Er versprach, sich für Einigkeit innerhalb des Parteienspektrums und für die Unabhängigkeit des Kosovo stark zu machen. Sejdiu sagte: „Es ist mir ein Anliegen, vor Ihnen, geehrte Abgeordnete, und vor den Bürgern des Kosovo zu versprechen, dass ich mit all meiner Kraft und mit meinem Wissen besondere Aufmerksamkeit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung widmen werde, ebenso wie der demokratischen Einigkeit des Landes. Mit aller Energie werde ich mich für das Wohl aller Bürger des Kosovo einsetzen."

Drei Ministerien an Minderheiten

Premierminister Hashim Thaci beteuerte, dass er sein Kabinett mit Sorgfalt ausgewählt habe und versprach, eine Abspaltung serbisch besiedelter Gebiete werde er nicht zulassen: „Die Institutionen des Kosovo werden auf dem gesamten Territorium des Kosovo funktionieren, und zwar in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft.“ Für Kosovo werde es keine Annexion von mehrheitlich serbisch besiedelten Teilen des Landes durch Serbien geben, sondern nur eine Integration, so Thaci.

Die PDK besetzt in der neuen Regierung sieben Ministerposten, darunter die Portfolios für Wirtschaft und Finanzen, Energie, Innere Sicherheit, Transport und Telekommunikation sowie die Ministerien für Landwirtschaft, Bildung und Lokalregierung. Die LDK erhält fünf Ministerien, darunter das für Bildung, Kultur, Gesundheit, Handel und Industrie sowie das Justizministerium. Drei weitere Ministerposten werden unter Vertretern der ethnischen Minderheiten aufgeteilt. Zwei davon gehen an Vertreter kleinerer serbischer Parteien. Dies sind die Ministerien für Umweltschutz, Arbeit und Soziales und für Minderheitenschutz.

„Beweis für Demokratie“

Während der Parlamentssitzung waren alle hochrangigen internationalen Vertreter im Kosovo anwesend. Der Leiter der UN-Mission im Kosovo (UNMIK), Joachim Rücker, erklärte, das Kosovo habe an diesem Tage bewiesen, dass es ein demokratisches Land mit funktionierenden Institutionen sei. Dies werde er auch in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat am 16. Januar hervorheben. Rücker betonte, dass die Institutionen des Kosovo vor großen Herausforderungen stünden. Sie befänden sich nun vor der Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovo. Er fügte hinzu, dass der derzeitige Status nicht fortzusetzen sei und bekräftigte seine Überzeugung, dass eine baldige Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovo nötig sei.

Bekim Shehu, DW-Albanisch

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