Neue Regierung für bosnische Serbenrepublik in Sicht

Der Vorsitzende des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), Milorad Dodik, hat Beratungsgespräche mit den Parlamentsparteien über die Regierungsbildung beendet. Am Montag (13.2.) beantragte er beim Parlamentspräsidenten Dusan Stojicic, eine Parlamentssitzung einzuberufen, auf der über das neue Kabinett abgestimmt werden soll. Diese Abstimmung soll nun am 28. Februar stattfinden.

Kräfte verschoben

Nach seinen Gesprächen mit den Parlamentsparteien sagte Dodik, man habe ihm eine Mehrheit für eine neue Regierung in Aussicht gestellt. Gleich nach der Wahl werde er dem Parlament in Banja Luka eine Abstimmung über den diesjährigen Haushalt vorlegen: "Mit dem Parlamentspräsidenten habe ich ferner über die Neubesetzung dieses Amtes gesprochen. Wir schlagen Igor Radojicic dafür vor, für ihn wird die Mehrheit im Parlament, die auch die Regierung unterstützt, stimmen." Das Bündnis, das Dodiks Kabinett neben der SNSD unterstützt, bilden die Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP) von Mladen Ivanic, die Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die Sozialdemokratischen Partei (SDP), die Partei für Bosnien-Herzegowina und weitere kleinere Parteien. So kommt Dodik auf 44 sichere Stimmen, zu rechnen ist auch mit weiteren Stimmen aus dem Parlament der Republika Srpska, das aus 83 Abgeordneten besteht.

Wechsel auch in Sarajewo vorprogrammiert?

Für die Unterstützung der neuen Regierung erhält die PDP drei Ministersitze. Die Generalsekretärin dieser Partei, Nevenka Trifunovic, betont jedoch, die personellen Besetzungen seien zweitrangig. "Ich glaube, die Form ist nicht die Hauptsache, es ist viel wichtiger das, was getan wird, und ich erwarte eine Veränderung zum Besseren", sagte Frau Trifunovic. Eine Veränderung im Vergleich zu den bisherigen Verhältnissen in der Republika Srpska ist, dass sich die SDA, SDP und die Partei für Bosnien-Herzegowina an der Regierung beteiligen werden – Parteien, die sich für ein Bosnien-Herzegowina mit einem starken Gesamtstaat einsetzen. Die Serbische Demokratische Partei (SDS) wechselt nun in die Opposition. Sie hat bereits angekündigt, dass sie ihre Vertreter aus den Ämtern im Ministerrat auf gesamtstaatlicher Ebene zurückziehen und eine Initiative für den Rücktritt des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina einreichen wird. Nach Aussage von Slobodan Popovic, einem Mitglied der SDP, wird diese Partei den Rücktritt des Ministerrates unterstützen, weil sie mit der Arbeit von Regierungschef Adnan Terzic unzufrieden ist. Terzic gilt unter seinen Gegnern als Hardliner. So hielt er beispielsweise eisern und kompromisslos an dem Vorschlag fest, die Verfassung zu ändern.

Wenn die SDS die Regierungskoalition auf gesamtstaatlichem Niveau verlässt, kann der Ministerrat nur mit der Unterstützung der SNSD stabil funktionieren. Igor Radojicic, Mitglied der SNSD, sagt, seine Partei möchte stabile Institutionen in Bosnien-Herzegowina und werde für einen neuen Ministerrat stimmen. Sie könne allerdings nicht die Regierung unter Adnan Terzic unterstützen. Auf diese Weise könnte der Regierungswechsel in der Republika Srpska Auswirkungen auf die gesamtstaatliche Ebene haben.

Gordan Milosevic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 15.2.2006, Fokus Ost-Südost