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Europa

Neue Regierung für Nordirland vereidigt

Nach fast fünf Jahren des politischen Stillstands erhält Nordirland eine eigene Regierung - mit einer Zusammenstellung, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Nordirland und Irland: Paisley und McGuinness Seite an Seite, Quelle: AP

Paisley und McGuinness haben endlich gut lachen

Der Vorsitzende der protestantischen Unionisten-Partei (DUP), Ian Paisley, ist in Belfast als Chef der Regionalregierung vereidigt worden. "Das ist ein besonderer Tag, es ist ein Neuanfang. Das wird uns zurück zu Frieden und Wohlstand führen", sagte Paisley. Sein Stellvertreter wird der frühere Kämpfer der irischen Untergrundbewegung IRA, Martin McGuinness - eine bis vor kurzem noch undenkbare Paarung. Doch auf massiven Druck und nach einer kräftigen Finanzspritze für die Krisenprovinz einigten sich die einst verfeindeten Parteien Ende März auf die Regierungsbildung.

Das nordirische Parlament Stormont in Belfast, Quelle: AP

Das nordirische Parlament Stormont in Belfast

An der feierlichen Amtseinführung am Dienstag (8.5.07) in Stormont nahmen auch der britische Premier Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern teil. Endlich hätten damit auch die Menschen im Norden der irischen Insel "die reale Chance, eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufzubauen", erklärte Blair. Ähnlich äußerte sich Ahern. US-Präsident George W. Bush würdigte in einer Grußbotschaft den Friedenswille der einstigen Konfliktgegner und das Engagement von Blair und Ahern.

Mit ihrer Einigung kamen die DUP und die katholische Sinn Fein dem Willen der Nordiren nach, die sich bei der Parlamentswahl am 7. März für eine Teilung der Macht in einer nordirischen Regierung ausgesprochen hatten. Aus der Wahl war die DUP mit 36 von 108 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen, die Sinn Fein mit 28 Sitzen als zweitstärkste. Die DUP stellt in der neuen Regierung vier Minister, die Sinn Fein drei, die gemäßigte Protestanten-Partei UUP zwei und die gemäßigte katholische Mitte-Links-Partei SDLP einen Minister.

Regionalparlament und Direktverwaltung

Mit einem Mehrheitsentscheid für die Unterstützung der Polizei und der Justiz hatte die Sinn Fein Ende Januar den Weg für eine gemeinsame Regierung mit den Protestanten frei gemacht. Damit erfüllten sie eine entscheidende Bedingung der DUP für die Bildung einer gemeinsamen nordirischen Regierung.

Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998, das 30 Jahre blutiger Auseinandersetzungen weitgehend beendet hatte, bildeten Protestanten und Katholiken ein gemeinsames Regionalparlament. Seine Arbeit wurde im Jahr 2000 wegen eines Streits über die Entwaffnung vorübergehend ausgesetzt. Nach erneuten Auseinandersetzungen über Spionagevorwürfe in den Parlamentsbüros in Stormont wurde die Krisenprovinz im Jahr 2002 wieder unter direkte Verwaltung Großbritanniens gestellt.

McGuinness zeigte sich am Sonntag entschlossen, es nicht wieder zu einer ähnlichen Situation kommen zu lassen. "Wir wollen eine neue Beziehung mit den Unionisten auf dieser Insel aufbauen," kündigte er an. Es werde sich zeigen, dass eine Koalitionsregierung besser sei als eine Kontrolle durch London. (kas)

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