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Aktuell Europa

Neue Regierung für Bosnien-Herzegowina

Zwischen der Parlamentswahl und der Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina lagen 16 Monate. Doch ob diese neue Führung die Konflikte zwischen Kroaten, Serben und Muslimen lösen kann, ist ungewiss.

Fast eineinhalb Jahre Verhandlungen waren nötig, um die Aufteilung der Ministerposten nach ethnischer Zugehörigkeit auszuhandeln. Jetzt hat das Parlament in Sarajewo das Kabinett von Ministerpräsident Vjekoslav Bevanda mit 26 gegen sieben Stimmen bei einer Enthaltung bestätigt. Sechs Parteien sind an der Regierung beteiligt, sie erhielten bei der Parlamentswahl im Oktober 2010 die meisten Stimmen. Der Kroate Bevanda, der erst im Januar vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, begrüßte das Ergebnis im Parlament und kündigte an, sofort die Arbeit aufzunehmen.

Ein Staat, zwei Länder

Die Regierung des Gesamtstaates hat allerdings nur wenig Einfluss, die Macht liegt in den zwei Landesteilen. Seit dem blutigen Konflikt zwischen 1992 und 1995, bei dem rund 100.000 Menschen getötet wurden, ist das Land in zwei Verwaltungseinheiten aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-muslimische. Diese blockieren sich allerdings nach Kräften, so dass der Balkanstaat seit Jahren in der Sackgasse steckt.

Unterschiedliche Ziele

Während die muslimische Bevölkerungsmehrheit den Zentralstaat stärken will, treten die Serben, die rund ein Drittel der Bevölkerung stellen, für noch größere Unabhängigkeit der beiden Landesteile ein. Die Kroaten, mit rund 15 Prozent die kleinste Bevölkerungsgruppe unter den insgesamt gut vier Millionen Einwohnern, wollen ihren eigenen Landesteil als dritten Teilstaat gründen.

Wichtigster Punkt auf der Regierungsagenda von Ministerpräsident Bevanda ist die Lösung der Wirtschaftsprobleme des Landes. Er hält den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union als "einzigen Weg für die Zukunft".

Außenminister Guido Westerwelle sagte nach der Regierungsbildung in Sarajewo, nun sei endlich der Weg frei, um den Reformstillstand der vergangenen Monate zu überwinden. Er setze auf eine rasche Wiederbelebung des Annäherungsprozesses an die EU.

fab/se (dpa,dapd)