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Welt

Neue Regierung, altes Regime im Jemen?

Nach dem Rückzug von Jemens Staatspräsident Ali Abdullah Saleh soll vieles besser werden. Doch die neue "Regierung der nationalen Einheit" repräsentiert nur einen Teil der jemenitischen Gesellschaft.

'Wir lassen uns nicnt unterdrücken', steht auf einem Plakat während einer Demonstration in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa im Dezember 2011 (Foto: DW)

Als der jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Saleh nach monatelangen Protesten auf sein Amt verzichtete, sah es nach dem Ende einer Ära aus: 33 Jahre hatte er an der Spitze seines Staates gestanden, zuletzt gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Nun schien der Weg frei zu sein für einen Wechsel. Um einen Neuanfang ohne Saleh zu ermöglichen, wurde in dem gesellschaftlich tief gespaltenen Land eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Das Problem an diesem Deal, der auf Vermittlung von Saudi-Arabien zustande kam: Wichtige Bevölkerungsgruppen sind an der neuen Regierung gar nicht beteiligt – unter anderem diejenigen, die die Einheit des Jemen bereits seit Jahren infrage stellen.

Ein Ausweg aus der Krise?

Der frühere Oppositionschef Mohammed Salem Basindwa führt die Regierung der nationalen Einheit. (Foto: EPA)

Der frühere Oppositionschef Mohammed Salem Basindwa führt die Regierung der nationalen Einheit

Dass eine Regierung der nationalen Einheit zum Zuge kommt, ist nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil: Droht eine tiefe Krise ein Land zu spalten, wird oft eine Einheitsregierung gebildet. "Das ist eine Regierung von Leuten, die sich eigentlich nicht einigen können, von denen man aber hoffend erwartet, dass sie das nationale Wohl über ihre eigenen parteipolitischen Präferenzen stellen", erklärt Oliver Schlumberger, Professor für Politikwissenschaft des Vorderen Orients und Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Einheitsregierungen gab und gibt es zum Beispiel im Irak und im Libanon, aber auch in Israel. Auch in Griechenland kam unter dem Eindruck der Finanzkrise eine Einheitsregierung zum Zug.

Doch der Jemen ist ein Sonderfall. Schon vor Beginn der Proteste, die zu Präsident Salehs Rückzug führten, war das Land tief gespalten. Schiitische Aufständische im Norden, die so genannten Houthi-Rebellen, lieferten sich mit den Regierungstruppen ausgiebige Gefechte. Separatisten im ehemals kommunistischen Süden des Landes forderten die Abspaltung vom Nordjemen. In weiten Teilen des Landes verfügte das Regime Saleh über keinerlei staatliche Kontrolle mehr. Und Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida nutzen den Jemen immer häufiger als Rückzugsgebiet, das alle Anzeichen eines gescheiterten Staates aufwies.

Sonderfall Jemen

Kämpfer der jemenitischen Armee im Einsatz gegen Houthi-Rebellen in der Nordprovinz Sadaa (Foto: AP)

Jemens Armee bekämpft seit Jahren schiitische Houthi-Rebellen im Norden des Landes

Diese Krise ist mit den Protesten der vergangenen Monate noch einmal vertieft worden. Ein Grund dafür ist, dass sich eine jugendliche, bürgerliche, pro-demokratische Opposition zum Regime gebildet hat, die sich deutlich von der politisch etablierten Opposition im Parlament unterscheidet. Diese neue Opposition ist – im Gegensatz zur "alten" Opposition – nicht in der Regierung der nationalen Einheit vertreten. Auch die Houthis und die Separatisten haben in der neuen Regierung keinen Platz, die zur Hälfte aus Vertretern der Partei des ehemaligen Präsidenten Saleh besteht. Die andere Hälfte wird von der alten Opposition gestellt.

Der jemenitische Politikbeobachter und Journalist Akram Al-Hindi ist dennoch erleichtert über die Bildung einer neuen Regierung. "Sie ist so etwas wie ein Rettungsanker", meint er. "Die meisten Jemeniten sind froh darüber." Oliver Schlumberger sieht in der neuen Regierung dagegen ein Problem. "Der Begriff 'Regierung der nationalen Einheit' ist ein Schlagwort, das für alle möglichen Kontexte gebraucht wird", erklärt er. "Die Verwendung des Begriffs heißt nicht, dass dort auch ernsthafte Anstrengungen zu einer nationalen Einheit vollzogen werden."

Saudischer Einfluss

Oliver Schlumberger, Professor für die Politik des Vorderen Orients an der Universität Tübingen (Foto: Universität Tübingen)

Oliver Schlumberger gibt der Einheitsregierung nur wenig Chancen

Zumindest Saudi-Arabien, das die Vereinbarung über Salehs Rückzug und die Einheitsregierung wesentlich vorangetrieben hatte, dürfte an einer tatsächlichen Veränderung der Machtverhältnisse im Jemen kein großes Interesse haben. Das benachbarte Königreich hat das Regime Saleh immer wieder unterstützt: finanziell zum Beispiel, aber auch im Kampf gegen die schiitischen Houthis. Das konservative, überwiegend sunnitische Saudi-Arabien dürfte seinen Einfluss im Jemen auch künftig geltend machen wollen.

Was vordergründig als Neuordnung der politischen Verhältnisse im Jemen erscheint, könnte sich als verzweifelter Versuch entpuppen, den Einfluss der Familie Saleh auch weiterhin zu sichern und mit aller Macht die Einheit des Jemens zu bewahren. Eins steht für Oliver Schlumberger in jedem Falle fest: "Wenn das Ziel eine demokratische Befriedung des Jemen ist, ist diese Art von 'nationaler Einheitsregierung' nicht sinnvoll."

Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Daniel Scheschkewitz

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