Neue Rüstungskooperation mit Indonesien

Indonesien wolle eine "umfassende Partnerschaft mit Deutschland", betonte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono bei seinem Treffen mit Angela Merkel in der indonesischen Hauptstadt. In der "Jakarta-Erklärung" besiegelten die Regierungschefs beider Länder eine engere deutsch-indonesische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Forschung und Technik – und Verteidigung.

Rüstungsgüter, die Indonesien nicht alleine herstellen könne, müsse es von "freundlichen Staaten" wie Großbritannien, den USA, Australien, "und jetzt auch Deutschland" kaufen, so Yudhoyono.

Deutsche Panzer für Indonesien?

Indonesien habe bereits eine Anfrage für die Lieferung von 100 gebrauchten Leopard-II-Panzern aus Bundeswehrbeständen gestellt, berichteten einheimische Medien unter Berufung auf den Vize-Verteidigungsminister ihres Landes. Eine ähnliche Anfrage war in den Niederlanden vom Parlament abgewiesen worden – die Abgeordneten fürchteten, dass die Waffen für die Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte in Indonesien eingesetzt werden könnten.

Yudhoyono versicherte jedoch, er werde nie Waffen oder Panzer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzen. Diese dienten allein der Verteidigung. Seit 20 Jahren sei die indonesische Armee nicht modernisiert worden, viele Rüstungsgüter seien veraltet.

Merkel betonte, es sei nicht über konkrete Projekte gesprochen worden. Vor ihrem Besuch in Indonesien war in deutschen Regierungskreisen zurückgewiesen worden, dass ein Panzer-Export angebahnt werden könnte. "Alles wird transparent und offen gemacht", kündigte Präsident Yudhoyono nun an. In Deutschland entscheidet allerdings der geheim tagende Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte. Seine Beschlüsse gibt er erst im Jahresbericht bekannt.

Betonung von Toleranz und Umweltschutz

Es ist Angela Merkels erster Besuch als Bundeskanzlerin in dem größten muslimischen Land der Welt. Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs setzte die Kanzlerin ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Religionen: Sie besuchte zunächst die evangelische Immanuelkirche und unmittelbar danach die Istiqlal-Moschee in Jakarta, die als größte Moschee Südostasiens gilt. Zuvor hatte Merkel auf dem Ehrenfriedhof Kalibata, der multireligiösen Charakter hat und die Gräber Tausender von Gefallenen des Unabhängigkeitskrieges umfasst, einen Kranz niedergelegt. Überraschend ist die Kanzlerin in Jakarta auch zu einem kurzen Gespräch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zusammengetroffen. Nach Angaben aus Regierungskreisen waren sich beide zufällig im Hotel begegnet.

Mit Staatspräsident Yudhoyono sprach Merkel auch über die Abholzung von Wäldern in Indonesien. Deutschland versucht, durch konditionierte Hilfe dazu beizutragen, dass Indonesiens riesige Regenwälder als Lunge der Welt erhalten bleiben. Indonesien holzt jährlich etwa zwei Millionen Hektar Wald ab. Ziel ist, der Bevölkerung alternative Einkommensquellen zu verschaffen. Etwa die Hälfte der Einwohner muss mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Yudhoyono dürfte wie beim G20-Gipfel in Mexiko im Mai seine Sorge über die Eurokrise zum Ausdruck bringen.

Wirtschaftsdelegation mit an Bord

Mit ihrem bis Mittwoch dauernden Besuch will Merkel, die von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, nicht nur die Beziehungen zu dem aufstrebenden Schwellenland, sondern zum ganzen Verband der südostasiatischen Nationen ASEAN mit Sitz in Indonesiens Hauptstadt Jakarta stärken.

Indonesiens Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 6,5 Prozent. Das größte Inselreich der Welt mit einer Bevölkerung von rund 240 Millionen Menschen ist Partner im Kreis der G20-Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer. Innerhalb der EU ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Indonesiens.

fi/re/kis (rtr, dapd, dpa, afp)