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Presse

"Neue Qualität an Transparenz"

Interview mit Staatsministerin Dr. Christina Weiss zum neuen Deutschen Welle-Gesetz

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Kulturstaatsministerin Christina Weiss mit Intendant Erik Bettermann vor der Bundespressekonferenz in Berlin

Frage: Was ist für Sie der herausragende Punkt im neuen Deutsche Welle-Gesetz?

Dr. Christina Weiss: Mit dem Deutsche Welle-Gesetz, das nunmehr in die parlamentarische Beratung geht, beabsichtigt die Bundesregierung, dem deutschen Auslandssender ein neues Aufgabenprofil zu geben. Wir wollen ohne in die Rundfunkfreiheit einzugreifen einen unabhängigen und modernen Sender, dessen eigener Anspruch es sein sollte, ein Bild Deutschlands als weltoffene, unverkrampfte, europäische Kulturnation und als demokratischer Verfassungsstaat zu zeichnen. Die Deutsche Welle ist eine feste Säule in der Außendarstellung Deutschlands, eine Mittlerin zwischen den Kulturen und Nationen.

Die "Seelenachse" der Novelle ist die neugefasste Generalklausel. Sie darf als Zielvereinbarung gelten, wonach die Deutsche Welle künftig Hörfunk, Fernsehen sowie Telemedien anbietet. Der Sender soll über Deutschland in seiner ganzen Vielfalt berichten und dafür auch die technischen Möglichkeiten zur Verfügung haben. Dieses gilt in besonderer Weise auch für das Internet. Das Gesetz wahrt und pflegt also die Autonomie des Senders und drängt ihn zu einer programmlichen Selbstverpflichtung.

Die Aufgabenplanung soll für jeweils vier Jahre skizziert werden. Der Intendant wird also gemeinsam mit dem Rundfunk- und Verwaltungsrat gehalten sein, Zielgebiete, Zielgruppen und verwaltungsfähige Angebotsformen aufzuschlüsseln. Damit verbunden ist naturgemäß eine Kalkulation der Betriebs- und Investitionskosten. Die "Seele" der Deutschen Welle ist die Sprache, insbesondere die deutsche Sprache. Sie besonders zu fördern ist deshalb auch ein besonderer Auftrag in der Generalklausel des Gesetzes.

All dies wird nur dann gelingen, wenn das Beteiligungs- und Dialogverfahren zwischen Deutscher Welle und ihren Gremien, dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und der gesamten Öffentlichkeit im In- und Ausland in Gang kommt. Auf diese neue Qualität an Transparenz und Kooperation setze ich sehr.

Es freut mich, dass es gelungen ist, der Deutschen Welle Planungs- und Finanzierungssicherheit über vier Jahre in Aussicht zu stellen. Bereits seit 1999 bekommt die Deutsche Welle den Bundeszuschuss zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung. Ich bin sehr zuversichtlich, insbesondere nach den sehr ermutigenden Signalen aus dem Deutschen Bundestag, dass es gelingen wird, im parlamentarischen Verfahren diese Kontinuität auf eine noch festere Grundlage zu stellen.

Die Deutsche Welle bedarf der Klarheit über ihre Budgets, nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern über jeweils Vier-Jahres-Zeiträume. Diese Verpflichtung des Bundes entspricht der Selbstverpflichtung der Deutschen Welle, sich der nationalen und internationalen Kritik und Durchschaubarkeit zu stellen.


Frage : Welchen Stellenwert hat die Novelle des Deutsche Welle-Gesetzes im Rahmen Ihrer Reformprojekte und kulturpolitischen Initiativen?

Dr. Christina Weiss: Die Novelle zum Deutsche Welle-Gesetz ist eines der herausragenden medienpolitischen Vorhaben meines Hauses. Das Filmfördergesetz ist im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden, wofür ich sehr dankbar bin. Kultur- und Medienpolitik gehören zusammen und sollten integrativ gesehen werden.

Viele der Projekte meines Hauses tragen der Tatsache Rechnung, dass die Europäische Union zum 1. Mai 2004 um 10 Mitglieder heranwächst und weitere europäische Partnerländer Kandidatenstatus haben. Die europäische Kultur- und Medienpolitik wird weiter an Intensität gewinnen und damit auch die Neugierde auf den jeweils Anderen. Der europäische Wertekonsens lässt sich nur dann erreichen, wenn über die Mentalitäten, die Werte und Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes Erfahrungen ausgetauscht werden können.


Frage: Die Novelle fordert die Deutsche Welle auf, noch enger mit den anderen Mittlerorganisationen zu kooperieren. Muss die Regierung diese Aufforderung jetzt nicht auch diesen Partnern ins Stammbuch schreiben?

Dr. Christina Weiss: Die Bundesregierung schreibt niemandem etwas ins Stammbuch, sondern kann nur anregen oder einladen, die nationale und internationale Kooperation zu suchen zum beiderseitigen Vorteil. Dies wird auch weiterhin geschehen.

Die Novelle zum deutschen Auslandsrundfunk hat in Paragraph 8 Formulierungen aufgenommen, die die anderen ARD-Anstalten und das ZDF ansprechen, mit dem Sender weiter zusammenzuarbeiten und die bisherige gute Kooperation auszubauen und zu verstetigen. Die Deutsche Welle sollte jedoch auch mit anderen, d.h. auch privaten Sendern zusammenarbeiten und im internationalen Bereich mit den Auslandssendern anderer Staaten. Dort ist die Deutsche Welle auf einem guten Wege, wenn ich allein an die gute Kooperation zwischen Radio France International (RFI) oder der BBC denke.

Die Zusammenarbeit mit den so genannten. Mittlerorganisationen zur Darstellung und Verbreitung deutscher Kultur und Geschichte wird weiter zunehmen. Die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Welle und dem Goethe Institut hat bereits einen guten Stand erreicht. Ich hoffe jedoch, dass auch andere deutsche Institutionen hinzukommen werden neben denjenigen, die ohnehin schon in der auswärtigen Kulturpolitik tätig sind.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein so dichtes Netz an Universitäten und Forschungsinstitutionen, die alle international kooperieren, so dass es zu erwarten ist, dass diese stärker mit der Deutschen Welle kooperieren wollen bzw. diese erst beginnen. Der europäische Integrationsprozess, insbesondere in die östliche Richtung steht vor großen Herausforderungen.

Ich hoffe, dass die Deutsche Welle mit Institutionen zusammenarbeitet, die in besonderer Weise die deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa kompetent einbringen, sowohl bei den Ländern wie auch mit den von meinem Hause geförderten Einrichtungen, mit den größeren und auch kleineren Museen und Sammlungen und auch mit Institutionen wie dem Deutschen Kulturforum östliches Europa in Potsdam, das von dieser Bundesregierung im Jahre 2000 als neue Einrichtung für den osteuropäischen Dialog gegründet worden ist; und natürlich leistet bereits von Beginn an die Bundeskulturstiftung Hervorragendes im Kulturdialog; auch insofern bestehen Kooperationsmöglichkeiten mit der Deutschen Welle.


Frage: Wie sehen Sie auf der neuen Gesetzesgrundlage die Perspektiven der Deutschen Welle?

Dr. Christina Weiss: Die Deutsche Welle hat sich in den letzten drei Jahren unter der professionellen und international anerkannten Leitung von Intendant Erik Bettermann zu einem renommierten Sender entwickelt. Die über 50-jährige Geschichte der Deutschen Welle ist ein Spiegelbild der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich des 50. Jahrestages des Senders im letzten Jahr haben erfreulicherweise alle im Bundestag vertretenen Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen dieser Sender ist. Dieser Konsens hat sich erhalten und verstetigt.

Die Signale aus dem Deutschen Bundestag sind sehr ermutigend, dass die Deutsche Welle als unverzichtbarer Partner der Außenwahrnehmung Deutschlands in der Welt gesehen wird. In den Krisenregionen der Welt, ob nun in Afghanistan, im Kosovo oder in anderen Brennpunkten der fünf Kontinente zeigt sich, dass ein regierungsunabhängiger, jedoch auf Dialog und Kooperation angelegter Sender ein willkommener Partner in vielen Ländern der Welt ist.

24. März 2004


  • Datum 08.04.2004
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