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Aktuell Europa

Neue Pläne aus Athen

Griechenland hat kurz vor dem EU-Sondergipfel einen weiteren Plan zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Der Vorschlag sei eine "für alle vorteilhafte Einigung, die eine endgültige Lösung" bringe, heißt es aus Athen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras habe dazu am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Francois Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, betonte ein Regierungssprecher.

Inhaltliche Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt. Damit ist auch unklar, ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen jetzt nun doch eingegangen ist oder nicht.

Am Montag wollen die Euroländer mit einem doppelten diplomatischen Kraftakt Bewegung ins griechische Schuldendrama bringen. So sollen am Mittag in Brüssel erst die Finanzminister zusammenkommen; am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung.

Die Staatspleite rückt immer näher

Die Lage ist brenzlig, denn Griechenlands aktuelles Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni auch noch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Athen dringt auf eine - wie die Regierung mehrfach betonte "ehrenvolle" Einigung.

Eine "Zauberformel" gibt es nicht

Trotz Zeitdrucks warnte selbst Gastgeber Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben vor der Hoffnung auf eine "Zauberformel". Tusk betonte schon vorab: "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein."

Das Treffen solle den Teilnehmern vielmehr die Position des jeweils anderen verstehen helfen. Technische Detailarbeit sei aber Sache der Finanzminister - die sich vor dem Gipfel treffen.

Streitpunkt ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Denn die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Griechenland EU Proteste Pro EU

Athen im Klammergriff der EU ? Nicht alle Griechen sehen das so - wie eine Kundgebung vor wenigen Tagen zeigte

Tusk selbst stand das ganze Wochenende hinweg einem Diplomaten zufolge in enger Verbindung mit Schlüsselfiguren des griechischen Schuldendramas. Es gebe Kontakte mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sei einbezogen.

Die Genannten sollen auch am Krisengipfel teilnehmen - damit wären die Spitzenvertreter der Geldgeber mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an einem Tisch versammelt.

Rentner und Staatsbedienstete müssen um Gehälter fürchten

Wie ernst die Lage ist, zeigen auch Meldungen über offenbar nicht mehr komplett zahlbare Gehälter. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, müssen sich griechische Rentner und Staatsbedienstete schon in diesem Monat auf geringere Bezüge einstellen.

Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen dürften Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro fehlen, berichtete die "FAS" unter Berufung auf interne Berechnungen der internationalen Geldgeber. Die Regierung könne dann auch eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen.

haz/sti (dpa, afp, rtr)