Neue Oppositionspartei in Russland?

Partei der Volksfreiheit heißt die Partei, die bereits im Dezember 2010 gegründet wurde. Was sie nun noch benötigt, ist die Zulassung durch das Justizministerium. Einen entsprechenden Antrag haben die russischen Oppositionellen nach eigenen Angaben gestellt. Weil die Partei aus mehreren Oppositionsbündnissen hervorgegangen ist, hat sie gleich mehrere Vorsitzende: Michail Kassjanow von der Russischen Volksdemokratischen Union, Boris Nemzow von der Bewegung Solidarität, Wladimir Ryschkow von der Republikanischen Partei sowie Wladimir Milow von der Bewegung Demokratische Wahl.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten sie am Montag (23.05.), alle Bedingungen für die Registrierung der Partei erfüllt zu haben. Wie das Gesetz vorschreibe, seien in mindestens 53 Regionen des Landes Verbände gegründet worden. Ferner könnten mehr als 46.000 Mitglieder nachgewiesen werden. "Wir haben den Antrag auf Zulassung am Morgen gestellt", sagte Ryschkow. Das Justizministerium wollte den Eingang der Unterlagen am selben Tag nicht bestätigen. Die Pressesprecherin der oppositionellen Bewegung Solidarität, Olga Schorina, vermutet, die Behörde erfinde Vorwände, um eine Zulassung der Partei zu umgehen.

Pläne für anstehende Wahlen

Fakt ist, in den vergangenen Jahren ist in Russland wurde keine einzige neue Partei zugelassen. Insgesamt gibt es sieben Parteien. Die Oppositionellen sind aber überzeugt, dass die Registrierung der neuen Partei gelingt, und sie sich an den Wahlen zur Staatsduma im Dezember dieses Jahres beteiligen wird. Derzeit sind in dem Unterhaus des russischen Parlaments vier Parteien vertreten. Die Partei von Premier Wladimir Putin Einiges Russland kommt auf zwei Drittel der Sitze, den Rest teilen sich die Kommunisten, die Liberaldemokraten des Populisten Wladimir Schirinowski sowie die kremlnahe Partei Gerechtes Russland.

Der Oppositionspolitiker Ryschkow erklärte, die Partei der Volksfreiheit wolle mit einem eigenen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Geplant ist, dass einer der vier Vorsitzenden bei parteiinternen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. "Sobald das Zulassungsverfahren für die Partei abgeschlossen ist, werden die Mitglieder in geheimer Wahl denjenigen bestimmen, der uns als Präsidentschaftskandidat vertreten wird", erläuterte Ryschkow. Milow betonte, der gemeinsame Kandidat werde die Unterstützung aller Parteimitglieder genießen. "Wir haben bereits im Dezember schriftlich versichert, dass wir alle denjenigen unterstützen werden, der auf solch faire Weise zum Kandidaten gewählt wird", betonte er.

Appell an die OSZE

Unterstützung erhoffen sich die Oppositionellen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einem Schreiben an Audronius Azubalis, den Außenminister Litauens, das derzeit den OSZE-Vorsitz inne hat, bitten die russischen Oppositionellen die OSZE, das Zulassungsverfahren zu beobachten. "Russland ist integraler Bestandteil der OSZE und wir erwarten, dass die OSZE während des litauischen Vorsitzes die Registrierung politischer Parteien und die Gewährleistung eines echten politischen Pluralismus in Russland genauestens beobachten wird", schreiben die russischen Oppositionellen.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk

Redaktion: Birgit Görtz