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Aktuell Nahost

Neue Offensive der syrischen Regierungstruppen

Syrisches Militär hat nach Angaben von Oppositionellen eine Ölpipeline in der Protesthochburg Homs bombardiert. Präsident Assad kündigte derweil für Ende Februar ein Referendum über eine neue Verfassung an.

In der seit Tagen von syrischen Regierungstruppen belagerten Stadt Homs ist nach einem Angriff auf eine Ölpipeline ein Großbrand ausgebrochen. Nach Angaben von Aktivisten wurde die Pipeline im umkämpften Stadtviertel Baba Amr von Kampfjets der Regierung bombardiert. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten hohe Rauchsäulen über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden.

Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Syrische Staatsmedien machten hingegen "Terroristen" für die Explosionen verantwortlich. Entsprechend hatte bereits die syrische Regierung in der Vergangenheit erklärt, dass "Terrorgruppen" hinter Explosionen an Öl-Leitungen in Homs steckten.

Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Oppositionellen auch die zweite Protesthochburg Hama erneut unter Beschuss. Dort seien die Stromversorgung sowie auch die Telefonverbindungen unterbrochen. 

Auseinandersetzungen in der Hauptstadt

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Elite-Einheiten von Präsident Baschar al-Assad zentrale Teile von Damaskus gestürmt hätten. Sie seien von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden und hätten mit Maschinengewehren in die Luft gefeuert, berichteten demnach Anwohner und Oppositionsvertreter. Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoß besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama. Von einer Protestbewegung in der Hauptstadt wurde bislang nicht berichtet.        

Assad plant Referendum

Assad kündigte derweil für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, unterzeichnete der Präsident am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. In dem neuen Verfassungsentwurf  soll eine Passage gestrichen worden sein, laut der die regierende Baath-Partei als "Führer der Nation und Gesellschaft" definiert ist. Dies soll angeblich künftig ihren dominierenden Einfluss einschränken.

Der Widerstand gegen sein Regime dauert trotz heftiger internationaler Kritik schon elf Monate an. Die Regierung versucht die Protestbewegung gewaltsam niederzuschlagen. Eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt war zuletzt am Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gescheitert. Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung starten, wo es keine Veto-Möglichkeiten gibt. Eine solche Resolution wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.

nm/li (afp, dapd, rtr, dpa)