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Fokus Osteuropa

Neue NGO will West-Bindung der Ukraine fördern

Europäisch-amerikanische Unterstützung für die Ukraine: Das "US-EU Partnership Committee for Ukraine" will Demokratie und Marktwirtschaft im Land fördern und Lobbyarbeit für einen EU- und NATO-Beitritt Kiews leisten.

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Das " US-EU Partnership Committee for Ukraine" ist im Januar dieses Jahres gegründet worden. Zu seinen Mitgliedern zählen bekannte Politiker wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, der amerikanische Senator Richard Lugar und der einstige französische Außenamtschef Michel Barnier. Zu den Mitbegründern des " Partnership Committee" gehören der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, und der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe.

In Berlin fand am 14. Mai hinter verschlossenen Türen die zweite Sitzung des " Partnership Committee" statt. Nach der Sitzung unterstrichen Rühe und Brzezinski vor Journalisten, das Komitee sei eine unabhängige Nichtregierungsorganisation. Ihr Ziel sei es, so die erfahrenen Ex-Politiker, Demokratie und Marktwirtschaft in der Ukraine zu fördern sowie Lobbyarbeit für einen Beitritt der Ukraine zur EU und NATO zu leisten.

Keine gegen Russland gerichtet Politik

Der ehemalige US-Sicherheitsberater Brzezinski machte deutlich, niemand beabsichtige, die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen hineinzuziehen: "Unser Ziel ist einerseits, die ukrainische Regierung zu beraten, wie man am besten das Fundament für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und NATO aufbaut. Andererseits wollen wir die EU und NATO beraten, wie man am besten die Türen für die Ukraine öffnet. Unser Ziel ist nicht, die Ukraine in die EU oder NATO hineinzuziehen, aber die Voraussetzungen zu schaffen, die einen Beitritt der Ukraine begünstigen würden, wenn die Ukraine selbst entscheidet, dass sie beitreten will, entweder zur EU oder zur NATO. Wir betrachten dies nicht als eine anti-russische Politik. Wir glauben: Wenn sich die Ukraine in Richtung EU und vielleicht auch NATO bewegt, dann wird es Russland auch leichter fallen, sich der EU anzunähern. Ich denke, dass ist im Interesse aller."

Mangelnde Überzeugungskraft der Ukraine

Volker Rühe sagte seinerseits, er teile nicht die unter Experten verbreitete Meinung, das geringe Interesse der EU an der Ukraine sei darauf zurückzuführen, Russland nicht verärgern zu wollen: "Das halte ich für völlig falsch. Das hat überhaupt nichts mit Russland zu tun, sondern leider mit der Europäischen Union - mit der "Das Boot ist voll-Politik". Und zum zweiten hat es mit dem mangelnden energischen, überzeugenden Klopfen der Ukraine an diese offene Tür zu tun. Wenn man die Verfassung, in der sich die Ukraine befindet, mit dem energischen Klopfen von Polen unter Walesa, von Tschechien unter Havel und auch Ungarn und Horn an die Tür der NATO vergleicht, dann hatte das eine ganz andere Qualität. Das war viel überzeugender, das konnte man nicht überhören. Rücksichtnahme auf Russland gibt es Null."

Visa-Erleichterung und Studentenaustausch

Für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und NATO will das " US-EU Partnership Committee for Ukraine" in einem aktiven Dialog mit der Europäischen Kommission werben. Schon bald wollen die Mitglieder des Komitees ein entsprechendes Ersuchen an Brüssel richten. Darin wollen sie auch die Bitte zum Ausdruck bringen, die Kosten für ein Schengen-Visum für Ukrainer zu senken und den Studentenaustausch zu erleichtern, vor allem im Rahmen des ERASMUS-Programms.

Natalja Fiebrig
DW-RADIO/Ukrainisch, 14.5.2007, Fokus Ost-Südost

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