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Politik

Neue NATO-Politik unter Obama

Die US-Regierung will sich im transatlantischen Bündnis stärker engagieren, verlangt aber auch mehr. Bereits aufgefallen ist der neue Ton, den Washington gegenüber Moskau anschlägt.

NATO-Hauptquartier in Brüssel (Quelle: AP)

Was wird anders? NATO-Hauptquartier in Brüssel

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vorletzten Wochenende fasste US-Vizepräsident Joseph Biden ein wenig augenzwinkernd das Neue in der NATO-Politik zusammen: "Amerika wird mehr tun. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen."

Berlin in der Defensive

Verteidigungsminister Jung in Afghanistan (Quelle: AP)

Die Bundesregierung muss bei ihrem Afghanistan-Einsatz ständige Vorwürfe von Alliierten in Kauf nehmen

Darauf haben sich die Verbündeten seit längerem eingestellt. Speziell bei der Afghanistan-Mission hat Obama nun eine deutliche Truppenaufstockung angekündigt und fordert eine entsprechende Antwort von den Verbündeten. Berlin ist hier seit Jahren in einer schwierigen Lage. Zwar sind die Deutschen zahlenmäßig stark in Afghanistan vertreten, doch sie konzentrieren sich auf die zivile Wiederaufbauarbeit und auf den eher ruhigen Norden. Das hat der Bundesregierung immer wieder den Vorwurf eingetragen, sie wolle das Kämpfen lieber anderen überlassen.

Umdenken in Afghanistan?

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat bereits vorsorglich die Flucht nach vorn angetreten. In München warnte er: "Allein militärisch werden wir in Afghanistan nicht erfolgreich sein." Während der Amtszeit von George W. Bush stand er damit oft auf verlorenem Posten. Doch manches deutet darauf hin, dass auch hier ein Umdenken eingesetzt hat, nach dem die zivile Seite mindestens genauso wichtig wie die militärische ist. Ein ungewöhnlich nachdenklicher US-Verteidigungsminister Robert Gates meinte kürzlich, wenn die Afghanen die ausländischen Truppen als Problem und nicht als Lösung ihrer Probleme sähen, "haben wir verloren". Gates war bezeichnenderweise schon unter Bush Chef im Pentagon.

Raketenabwehr eventuell verzichtbar

Proteste gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem in Prag (Quelle: dpa)

Auch in NATO-Ländern umstritten: Proteste gegen das Raketenabwehrsystem in Prag

Ein Richtungswechsel ist auf jeden Fall bei der geplanten US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien und damit im Verhältnis zu Russland zu beobachten. Moskau hat die Pläne wiederholt als Bedrohung bezeichnet und in einer Reaktion mit der Aufstellung von Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht. Hier hat US-Vizepräsident Biden angekündigt, man werde sich zunächst einmal die Kosten und die Zuverlässigkeit der Technik ansehen, was zumindest für einen deutlichen zeitlichen Aufschub spricht. Entscheidend aber war der Satz bei der Münchener Sicherheitskonferenz: "Wir werden uns darüber mit den NATO-Verbündeten und mit Russland beraten."

Der neue Ton gegenüber Russland scheint bereits Ergebnisse zu bringen. Die russische Regierung hat angekündigt, möglicherweise auf die Kurzstreckenraketen zu verzichten. Außerdem scheint die Zusammenarbeit mit Moskau beim Transport nichtmilitärischer NATO-Güter nach Afghanistan konkrete Formen anzunehmen. Nachdem der Landweg über Pakistan immer gefährlicher wird, ist die NATO über Alternativrouten heilfroh.

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