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Politik

Neue NATO-Eliteeinheit ist "voll einsatzfähig"

Die NATO hat ihre neue schnelle Eingreiftruppe (NRF) für "voll einsatzfähig" erklärt. Dies teilte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Allianz in Riga mit.

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Bis kurz vor dem Gipfel galt es als ungewiss, ob der militärische Oberbefehlshaber, US-General James Jones, die im Jahr 2002 beschlossene Truppe für einsatzfähig erklären würde. Noch wenige Tage vor dem Gipfel hatte er die NATO-Regierungen aufgefordert, wenigstens jene 21.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen, die mindestens nötig seien.

Die Sollstärke der neuen NATO-Eliteeinheit beträgt 25.000 Mann. Die NRF soll innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Erde für mindestens 30 Tage einsatzfähig sein. Ein Rotationsverfahren, bei dem die Einheiten alle sechs Monate ausgewechselt werden, soll dafür sorgen, dass in allen Streitkräften der NATO-Staaten Einheiten vorhanden sind, die festgelegten Qualitätsstandards entsprechen. Die NRF gilt der NATO als wichtigster Beweis für die erfolgreiche "Transformation" des Bündnisses hin zu sehr beweglichen und wirksamen Streitkräften.

Neue Bündnismitglieder?

Der NATO-Gipfel in Riga wird am Mittwoch fortgesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO beraten über neue Formen der internationalen Zusammenarbeit. Zum Abschluss des zweitägigen Gipfels im lettischen Riga wird es auch um die nächsten Erweiterungsschritte des Bündnisses auf dem Balkan gehen. Vor allem die USA möchten die Kooperation der Allianz mit Ländern wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea verstärken. Frankreich und andere Bündnispartner stehen solchen Plänen skeptisch gegenüber und lehnen eine Rolle als Weltpolizei für die NATO ab.

Entscheidungen über die Aufnahme neuer Bündnismitglieder sind frühestens 2008 beim nächsten Gipfel zu erwarten. Dennoch soll vom Gipfel in Riga ein deutliches Signal an Mazedonien, Kroatien und Albanien ausgehen, in den Anstrengungen für einen Beitritt nicht nachzulassen.

Nicht mehr Truppen

Auch die Lage in Afghanistan wird beim Treffen in Riga Thema sein. Die NATO beißt mit ihrer Forderung nach mehr Truppen für das Land zumindest bei den großen Bündnispartnern auf Granit. Weder Deutschland noch Italien, Frankreich oder Spanien boten bei einem zweistündigen Abendessen zum Auftakt des NATO-Gipfels am Dienstag in Riga an, zusätzliche Soldaten in das instabile Land zu schicken, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Auch der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte nach dem Treffen: "Unsere Position bleibt absolut unverändert, so wie die von Frankreich, Spanien und Deutschland."

Nach Angaben eines NATO-Vertreters sagten aber alle 26 Mitglieder der Militärallianz zu, "sich im Notfall gegenseitig zu unterstützen". "Einige wenige Nationen" erklärten sich nach seinen Angaben zudem bereit, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Welche Länder dies seien, wollte er nicht sagen. Zudem hätten einige Staaten zugesagt, ihre Mittel für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau "zum Teil erheblich" aufzustocken. Es habe ein "klares langfristiges Bekenntnis" für den Einsatz in Afghanistan gegeben, unterstrich der NATO-Vertreter.

Bundeswehr bleibt im Norden

Die NATO hatte vor dem Gipfel in Riga rund 2500 zusätzliche Soldaten für Afghanistan gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch bereits vorher angekündigt, dass sie die Bundeswehr nicht stärker als bisher in dem Land einsetzen wolle. Die Kanzlerin wollte für eine "kluge Verbindung von Sicherheit und Wiederaufbau" werben und erneut klarstellen, dass Deutschland Soldaten nicht dauerhaft vom Norden in den Süden verlegen will. Deutschland ist mit rund 2800 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. (stl)

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