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Politik

Neue Minister - aber Ghannouchi bleibt

Der Druck der Straße hat in Tunesien einen großen Teil der alten Garde zum Rückzug bewegt. Vor allem die Schlüsselpositionen im Kabinett wurden neu besetzt. Der Regierungschef bleibt allerdings vorerst im Amt.

Tunesischer Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi (Foto: AP)

Mohammed Ghannouchi - ein Mann des Aufbruchs in Tunesien?

Nach tagelangen Protesten ist am Donnerstagabend (27.01.2011) die seit langem erwartete Kabinettsumbildung in der Hauptstadt Tunis verkündet worden. Demnach bleibt Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, der das Amt bereits unter dem gestürzten Diktator Zine El Abidine Ben Ali elf Jahre lang innehatte, an der Spitze der Übergangsregierung. Die meisten anderen Gefolgsleute Ben Alis wurden jedoch ausgetauscht. Neue Minister gibt es unter anderem in den Schlüsselressorts Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen.

Bereits kurz vor der Ankündigung des neuen Kabinetts hatte der 62-jährige Außenminister Kamel Morjane seinen Rücktritt erklärt. Als seinen Nachfolger stellte Ghannouchi den Diplomaten Ahmed Ounais vor.

Klare Mission: Neustart und Demokratie

Tunesischer Ex-Außenminister Kamel Morjane (Foto: AP)

Sein Rückzug reichte den Demonstranten nicht: Ex-Außenminister Kamel Morjane

Die neue Übergangsregierung sei nach Beratungen mit allen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft gebildet worden, sagte Ghannouchi in einer Fernsehansprache. Sie habe eine "klare Mission". Diese bestehe darin, den Übergang zur Demokratie und die Organisation von Neuwahlen zu gewährleisten.

Der Regierungschef rief die Tunesier auf, die Proteste zu beenden und wieder zur Arbeit zu gehen. "Die Situation ist schwierig und wir müssen unsere Bemühungen darauf konzentrieren, das Land neu zu starten", sagte er.

Weiter Demonstrationen

Demonstranten halten Transparente mit der Aufschrift: 'RCD, dégage' - 'RCD, hau ab' (Foto: AP)

Viele Demonstranten fordern den Rückzug des gesamten alten Regimes

Dennoch gingen die Proteste gegen die Beteiligung von Vertretern des alten Regimes an der Führung des Landes weiter. In Tunis demonstrierten erneut Schüler und Studenten. Vor dem Sitz der Übergangsregierung ging ein Sitzstreik in den fünften Tag. Der rund 20 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt gelegene Ort Sidi Bouzid wurde von einem Generalstreik gelähmt.

Die Nachricht von der Kabinettsumbildung nahmen viele Demonstranten mit Freudenschreien auf. Einige fordern aber weiter, dass auch Ghannouchi zurücktritt. Die einflussreiche Einheitsgewerkschaft UGTT, die eine Schlüsselrolle bei den Protesten spielt, erklärte sich dagegen mit dem Verbleib des Regierungschefs einverstanden.

Ben Alis Konten eingefroren

Am Mittwoch hatte die Übergangsregierung gegen Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi einen internationalen Haftbefehl beantragt. Sie werden wegen illegaler Bereicherung und illegalen Devisentransfers gesucht. Ben Ali, der in Tunesien 23 Jahre autoritär geherrscht hatte, war am 14. Januar ins saudi-arabische Exil geflohen.

Die Schweiz hat bereits seine Konten einfrieren lassen. Die Europäische Union beabsichtigt dies ebenfalls und hat mittlerweile hohe Beamte nach Tunesien geschickt, um sich ein besseres Bild von der politischen Wende zu machen. Die Delegation soll mit Behörden-, Parteien- und Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen.

Bei den gewaltsamen Unruhen, die zum Sturz Ben Alis führten, waren Mitte Januar nach offiziellen Angaben 78 Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass 117 Menschen getötet wurden, davon 70 durch Schüsse der Polizei. Die Proteste begannen mit der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers Mitte Dezember.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Naima El Moussaoui

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