Neue Milliarden für die Abwrackprämie
8. April 2009
Für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos gibt es in Deutschland weiterhin 2500 Euro Prämie - vorausgesetzt man entschließt sich zum Kauf eines Neu- oder Jahreswagens. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (08.04.2009) in Berlin, den Fördertopf von eineinhalb auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Die Ministerrunde folgte damit einer Verabredung der Regierungsspitzen vom Vorabend. Die erforderliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.
Ende 2009 ist Schluss
Damit können nun bis zu zwei Millionen Autokäufer von der Prämie profitieren. Diese soll längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres gezahlt werden und die Konjunktur ankurbeln. Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bereits 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro entspricht. Wenn die Obergrenze von fünf Milliarden Euro ausgeschöpft ist, soll es allerdings kein frisches Geld mehr geben. Dann "ist Schluss", erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Mir ist entscheidend wichtig, dass es eine Deckelung gibt, und zwar eine klare Deckelung." Für eine Dauersubventionierung stehe er nicht zur Verfügung.
Ein Geschenk im Wahljahr?
Die Opposition bezeichnete die Aufstockung der Abwrackprämie als "milliardenschweres Wahlgeschenk" ohne großen Nutzen für die deutsche Industrie. Zwei Drittel der nun verkauften Fahrzeuge würden im Ausland gebaut, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Er prognostiziert: Nach dem Auslaufen der Prämie werde der Automarkt einbrechen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, bemängelte, die Abwrackprämie sei von Anfang an "Murks" gewesen. Auch sie erwartet einen Einbruch der Verkaufszahlen. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich 2010 und 2011 - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen", meinte Künast.
Ärgernis oder Volltreffer?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte, dass die Auszahlung der Abwrackprämie - die eigentlich Umweltprämie heißt - nicht an ökologische Kriterien geknüpft worden sei. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wandte sich gegen eine fortgesetzte Subventionierung des Kaufs von Neuwagen. In anderen krisengeschüttelten Branchen gebe es kein Verständnis für ein solches Geldgeschenk, erklärte der DIHK.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte hingegen die Entscheidung der Regierung. Die Prämie sei ein "mittelstandspolitischer Volltreffer", der den Zulieferern und dem Handel helfe und Arbeitsplätze in Deutschland sichere. (wa/se/ap/dpa/rtr)