Neue Methoden, alte Effekte

Das Internationale Presse-Institut hat im vergangenen Jahr 54 Morde an Journalisten registriert, 22 von ihnen kamen in Lateinamerika ums Leben, darunter allein 15 in Kolumbien. Im vergangenen Jahrzehnt wurden mehr als 200 Journalisten in der Region ermordet. Die Mörder laufen, mit wenigen Ausnahmen, bis heute frei herum, die Verbrechen werden nicht aufgeklärt.

Régis Borgeat, Lateinamerika-Beauftragter der Organisation "Reporter ohne Grenzen" in Paris, sieht trotz dieser Morde Fortschritte für die Pressefreiheit in der Region. In Lateinamerika sei die Situation zumindest besser als vor 20 oder 25 Jahren. Die Diktaturen hätten inzwischen demokratischen Regierungen Platz gemacht. "Aber die Demokratisierung muss noch vollendet werden", sagt Borgeat. "In den Institutionen ist sie sichtbar, doch das Verhalten von Politikern und Funktionsträgern ist noch nicht demokratisch. Die Politiker sind es nicht gewohnt, durch die Presse hinterfragt und in ihrem Verhalten durchleuchtet und kritisiert zu werden."

Rechtlosigkeit

In vielen Ländern Lateinamerikas gibt es keine verfassungsmäßig garantierten Rechte der Medienkomsumenten und der Rollendefinition von Journalisten und Medien, stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen ihres Regionalprojektes Medienförderung fest. Die Medien könnten ihre Rolle als unabhängige vierte Macht im Staat nicht ausüben. Die dominierenden Medienkonzerne, so die Ebert-Stiftung, betrieben traditionell die Sache der Regierenden, die sich umgekehrt bei der Vergabe von Lizenzen und Frequenzen erkenntlich zeigten.

Jaime López von der Organisation "Journalisten gegen die Korruption", ("Periodistas frente a la corrupción"), mit Sitz in El Salvador klagt diese Interessenverquickung an. Er sieht durch sie die unabhängige Berichterstattung bedroht. "Die großen Medienunternehmen sind politisch und ideologisch stark beeinflusst, und daraus ergeben sich bedeutende wirtschaftliche Interessen", so López. "Das wirkt sich wiederum direkt auf die Berichterstattung aus und entscheidet, worüber berichtet wird und worüber nicht. Und vor allem zu welchem Zeitpunkt berichtet wird."

Juristische Knebelung

Die Bedrohung der Pressefreiheit in Lateinamerika geht seit der Demokratisierung aber nicht mehr direkt von Regierungen oder Parlamenten aus, beziehungsweise deren verlängertem militärischen oder paramilitärischem Arm, sondern von den Richtern. Die Repressalien, denen Journalisten ausgesetzt sind, lassen sich zurückführen auf die bessere Qualität des investigativen Journalismus, vor allem im Zusammenhang mit Korruption. Jaime López beobachtet nach eigener Aussage mit Sorge, wie die Presse mit Hilfe von undemokratischen Gesetzen geknebelt wird. Er berichtet, dass die lateinamerikanischen Regierungen Gesetze aus der Zeit der Militärdiktaturen nutzen, die so genannte Vergehen gegen die Ehre unter Strafe stellen. Die Zahl von Prozessen mit diesem Tatbestand steigt an. Die Folge sei logisch, sagt López: "Wird ein Journalist angeklagt, wird die restliche Presse sofort vorsichtiger und lässt die Finger von heiklen Themen."

Die Abhängigkeit der Medienkonzerne, vor allem der Zeitungsverlage, von den Anzeigen-Kunden, wird von den Regierungen ebenfalls als Druckmittel eingesetzt. "Die Regierungen üben nach López' Worten Druck über die Vergabe offizieller Bekanntmachungen und Anzeigen aus. Diese Mechanismen sind kaum zu durchleuchten. Die Informationen über die Anzeigenetats staatlicher Stellen und nach welchen Kriterien einzelne Medien bevorzugt werden, ist nach wie vor nicht offen zugängig, so López.

Kuba, Kolumbien, Venezuela

Die beiden größten Sorgenkinder für die Verteidiger der Pressefreiheit in Lateinamerika sind Kolumbien und Kuba. In Kolumbien herrscht seit über 30 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, in dem die Journalisten zwischen allen Fronten stehen. In Kuba sind in Geheimprozessen mehrere Journalisten, zusammen mit Dissidenten und Menschenrechtlern, zu Haftstrafen bis zu 27 Jahren verurteilt worden.

Auch in Venezuela ist es um die Pressefreiheit nicht gut bestellt. Präsident Hugo Chávez hatte nach dem Generalstreik Verfahren zum Entzug von Lizenzen gegen Medien eingeleitet, die er des Putschismus' und der Verbreitung von Lügen bezichtigt. Jaime López findet aber auch kritische Worte zur Rolle der Medien selbst in dem Konflikt mit der venezolanischen Regierung: "Die Regierung hat die Pressefreiheit unterbunden und die Konfrontation mit den Medien gesucht. Aber es muss auch erwähnt werden, dass die Medien selbst ihre erste und originäre Pflicht - nämlich die Berichterstattung - vernachlässigt haben und selbst die Rolle der Opposition eingenommen haben und eindeutige politischen und wirtschaftlichen Interessen vertreten haben."

Pressefreiheit ist für eine funktionierende Demokratie unentbehrlich - diese Erkenntnis scheint in vielen lateinamerikanischen Demokratien noch nicht wirklich gereift zu sein.