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Aktuell Europa

Neue Machtkämpfe drohen in Rumänien

Nach dem gescheiterten Referendum gegen den Präsidenten ist in Rumänien die Bühne frei für weitere Machtkämpfe. Dies droht Reformen zu blockieren, die Brüssel dringend anmahnt.

Die Rumänen haben nach dem gescheiterten Referendum ihren Präsidenten Traian Basescu (Bild) wieder. Der langjährige Kapitän der Handelsmarine hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen - mit Erfolg: Er darf im Amt bleiben, weil sich zu wenige Bürger an der Volksabstimmung über seine Absetzung beteiligt hatten.

Ob damit aber alles wieder gut ist in Rumänien, darf bezweifelt werden. Basescus Erzfeind, Ministerpräsident Victor Ponta, der den bürgerlichen Staatschef per Volksentscheid aus dem Amt drängen wollte, gab sich zwar geläutert und versicherte, er wolle keine Konfrontation mit dem Staatschef mehr suchen. "Jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen", sagte er an diesem Montag in seinem Büro im Gespräch mit fünf ausländischen Medien, darunter der Nachrichtenagentur AFP.

Es gibt Probleme genug

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Was ist von dem Volksentscheid zu halten?

Beobachter erwarten aber nichts desto trotz einen verschärften Machtkampf beider Rivalen, der das EU-Land mindestens bis zu den Parlamentswahlen Ende des Jahres blockieren dürfte. Zumal Basescu in Bukarest ankündigte, er wolle seine Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen.

Dabei hat das durch die Wirtschaftskrise verarmte frühere Ostblock-Land viele Probleme zu lösen: Investoren kommen eher zögerlich, Rentnern und Beamten geht es schlecht, der Ausbau der Infrastruktur liegt darnieder. Die von Brüssel angemahnte Justizreform dürfte zum nächsten Problemfeld werden, weil Sozialist Ponta bisher keinen großen Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen gezeigt hat - auch nach Ansicht der EU-Kommission. Gefährdet würde durch ein Ausbleiben dieser Reform der schon mehrfach verschobene Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

Westerwelle hofft auf Neuanfang

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft indes auf einen politischen Neuanfang in dem EU-Land. Der FDP-Politiker appellierte an alle politischen Kräfte in Bukarest, zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückzufinden. Dies liege im eigenen Interesse des Landes und seiner Bürger. "Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden", betonte Westerwelle.

Die Amtszeit von Präsident Traian Basescu läuft 2014 aus. Er darf danach nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren.

pg/ml (dpa, dapd, afp, rtr)

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