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Politik

Neue Lastenverteilung in Afghanistan

Am Donnerstag kommen die NATO-Verteidigungsminister im litauischen Vilnius zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen steht vor allem die NATO-Strategie in Afghanistan auf dem Prüfstand.

Zwei amerikanische (rechts) und ein britischer ISAF-Soldat gehen in Kabul Streife (Foto: dpa)

Zwei amerikanische (rechts) und ein britischer ISAF-Soldat gehen in Kabul Streife

Es ist fast schon ein Ritual: Immer vor wichtigen NATO-Tagungen entbrennt im Bündnis die Diskussion um die Lastenverteilung bei der mit Abstand größten Militäroperation in Afghanistan. Dort hat die NATO im achten Jahr des Einsatzes mittlerweile 43.000 Mann im Einsatz. Die USA, die den größten Anteil stellen, fordern mehr Kampftruppen für den Süden aus anderen NATO-Staaten. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte auch Deutschland schriftlich aufgefordert, mehr Truppen zu schicken und die Beschränkungen für seine Truppen, die regelmäßig nur im ruhigeren Norden Afghanistans eingesetzt werden, aufzuheben. Ähnliche Forderungen kamen aus Kanada und den Niederlanden, die ihre Truppenstärke im Süden vermindern wollen.

Jaap de Hoop Scheffer wünscht sich mehr Fortschritt

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung wies die Forderungen vor dem Verteidigungsministertreffen der NATO, das am Donnerstag (7.2.2008) in Vilnius (Litauen) beginnt, zurück. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte in einem Zeitungsinterview zwar die Aufbauarbeit der Deutschen im Norden Afghanistans gelobt, sich aber der Forderung nach deutschen Truppen im Süden angeschlossen. Schon bei seinem Neujahrsempfang zeigte sich Jaap de Hoop Scheffer unzufrieden mit der Lage in Afghanistan: "Es gibt gar keinen Zweifel, dass ich an verschiedenen Fronten in Afghanistan mehr Fortschritt wünsche: sei es bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, bei besserer Regierungsführung oder bei der Verteidigung von Territorium, das wir auf dem Schlachtfeld erobert hatten."

Auch einer der Kommandeure im Feld, der polnische General Jerzy Biziewski, meldete sich zu Wort, per Videobotschaft aus Afghanistan: "Offensichtlich gibt es Lücken und Mängel, die mehr Anstrengungen von verschiedenen Ländern und Armeen erfordern." Alles in allem sei die Strategie, die auf Stabilisierung und Entwicklung ziele, dennoch völlig richtig.

Bundesverteidigungsminister Jung will seine Kollegen besänftigen

Ob die bisherige Strategie der NATO erfolgreich war, nämlich Terroristen und Taliban bei gleichzeitiger militärischer Absicherung des Wiederaufbaus mit relativ gegrenzten Mitteln zu bekämpfen, das wird in Vilnius diskutiert werden müssen. Um seine Kollegen zu besänftigen, wird Bundesverteidigungsminister Jung sagen, dass die Bundeswehr eine schnelle Eingreiftruppe stellen und Norwegen ablösen wird. Diese Truppe umfasst aber nur 250 Soldaten und wird nur in Notfällen eingesetzt, hauptsächlich im Norden Afghanistans.

Zweifel an der Strategie versucht NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zu zerstreuen. Er verweist darauf, dass die Ausbildung einer afghanischen Armee voranschreite und es auch Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen gebe. Die Verpflichtung der NATO sei langfristig angelegt, Wiederaufbau und Entwicklung bräuchten einen langen Atem.

Die Menschen auf dem Land brauchen eine Perspektive

Ob für den zivilen Aufbau genug getan wird, bezweifelt der Kommandeur der polnischen Einheiten im Osten Afghanistans, General Biziewski. Ihm fehle die Unterstützung von vielen Ministerien aus seinem Land, vom Wirtschafts- oder Gesundheitsministerium.

Dabei sei es wichtig, den Menschen auf dem Land eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Nur so könnten die Dorfältesten und Stammesführer junge Männer davon abhalten, sich in Pakistan zu Taliban-Kämpfern ausbilden zu lassen. Für den polnischen General ist ein enger Kontakt zur Bevölkerung, zu den Ältesten und Mullahs, der Schlüssel zum Erfolg. "Sie verlangen nicht zuviel, sondern sie wollen das haben, was sie zum Überleben ihrer Gemeinschaft brauchen."

Frankreich soll einspringen

Da Deutschland eine Erhöhung seines Engagements in Afghanistan ablehnt, setzt die NATO jetzt Hoffnungen auf Frankreich. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sein Land wieder voll militärisch in das Bündnis integrieren möchte, könnte zusätzliche Truppen schicken. NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer ist sich sicher, dass es am Ende gelingen wird, die Schutztruppe ISAF in Afghanistan mit den nötigen Soldaten und dem nötigen Gerät auszustatten.

Doch nicht nur die NATO sei gefordert, sagte Generalsekretär De Hoop Scheffer, auch die afghanische Regierung müsse mehr tun, um den Drogenanbau zu bekämpfen und ihre Autorität auf alle Landesteile auszudehnen: "Wenn ich 'wir' sage, dann meine ich die internationale Gemeinschaft, die mehr tun könnte, und auch die afghanische Regierung könnte besser arbeiten."

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